Deutschland schafft sich ab

Diskussionen um die Aufnahme der deutschen Sprache ins Grundgesetz haben die Deutsch-ins-Grundgesetz-Befürworter immer wieder das Argument gebracht, die Grundgesetzänderung sei eher symbolisch und bleibe de facto wirkungslos. Darum könne man den Satz „Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch“ getrost ins Grundgesetz schreiben, das schade niemandem. Die Bedenken, dass dieser Satz eher der Ausgrenzung von Migranten Vorschub leisten und alle möglichen Maßnahmen zur Stärkung der sogenannten Leitkultur und zur Erzwingung von Integration ermöglichen oder erleichtern könnte, wurden vielfach als paranoide Phantastereien linker Multi-Kulti-Träumer beiseitegewischt.

Ein Blick in die Tagespolitik zeigt leider, dass die Warnungen der Kein-Deutsch-ins-GG-Befürworter durchaus ihre Berechtigung haben: Da regt Horst Seehofer eine Volksbefragung in Bayern an, ob man von Migranten auch etwas fordern könne und die bayerische Verfassung entsprechend ändern solle. Am politischen Aschermittwoch erwartet man natürlich solche populistischen Poltereien, und hinterher wird das vielleicht nicht ganz so heiß gegessen. Aber das Thema ist offensichtlich aktuell und kommt an den Biertischen gut an.

Ein weniger lautstark vorgetragenes, aber deutlich konkreteres und deshalb umso beunruhigenderes Vorhaben kommt von der schwarzgelben Koalition in Berlin. CDU/CSU und FDP haben angekündigt, das Ausländerrecht dahingehend verschärfen zu wollen, dass die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung an das Bestehen einer Sprachprüfung geknüpft werden solle (nachzulesen hier). Das für und wider einer solchen Regelung will ich hier nicht diskutieren, aber es liegt auf der Hand, dass es so manche Bestrebungen zu sprachlicher und kultureller Gängelung von Zuwanderern gibt. Damit dient man nicht der Integration, man verhindert sie eher – durch Ausgrenzung und möglicherweise demütigende Schikanen schwächt man den Integrationswillen der Zielgruppe ab, anstatt ihn zu verstärken.

Die Aufnahme des Satzes „Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch“ ins Grundgesetz würde derartigen Bestrebungen zusätzlichen Rückenwind verleihen. Sie würde zu weitergehenden Forderungen an Zuwanderer ermutigen und die Durchsetzung dieser Forderungen erleichtern. Das wäre dann ein Schritt weg von einem liberalen und freiheitlichen Rechtsstaat in Richtung eines kleinkarierten Überwachungsstaats. Das finde ich bedenklich, und wir sollten so etwas eigentlich nicht nötig haben.

Die Befürchtungen der Deutsch-nicht-ins-Grundgesetz-Fraktion bestätigen sich, bevor der Bundestag sich mit der Aufnahme der deutschen Sprache ins Grundgesetz überhaupt beschäftigt hat.

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