Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein (2)

Über das mit dem Internet und dem rechtsfreien Raum hatte ich hier ja neulich schonmal geschrieben. Damals hatte ich geschrieben, die immer wieder geäußerte Forderung, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum bleiben, sei so albern, dass dass man sich darüber am besten lustig macht. Jetzt stellt sich die Sache geringfügig anders dar: Die zuständige EU-Kommissarin legt einen Bericht vor, nach dem die EU-Länder in Sachen Vorratsdatenspeicherung im Prinzip machen, was sie wollen. Die entsprechende EU-Richtlinie sei eher schlampig geschrieben, und man sehe Bedarf, den Datenschutz und die Datensicherheit zu verbessern.

In Deutschland versuchen sich seit längerem die Innenminister verschiedenster Couleur – bei aller Treue zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung – immer wieder mal an der Einrichtung eines Überwachungsstaats, jedenfalls so ein kleines bisschen. Die Strafverfolger weinen bei jeder Gelegenheit Krokodilstränen, weil ihnen Steuerhinterzieher u.ä. durch die Lappen gehen, weil nicht genug Vorratsdaten gespeichert werden und die Hürden für den Zugriff darauf zu hoch sind. In Frankreich geht es in der Hinsicht deutlich härter zur Sache: Dort wird jeder zum gläsernen Bürger, der irgendwo mal irgendwie ins Internet geht, man speichert Nicks, Passwörter, Zugriffsdaten, alles. Da kippt das mit dem Veralbern schon arg in Richtung Galgenhumor.

Man könnte jetzt mit den Innenministern fordern: Das Internet darf kein recht freier Raum sein.* Vielleicht noch mit dem Zusatz: (und wir tun alles dafür, das zu erreichen).

Das ist aber natürlich genau das Gegenteil dessen, was ich mir wünsche. Da bin ich mit dem Bundesverfassungsgericht einer Meinung, das solche Bestrebungen auch immer mal wieder gebremst und den allereifrigsten Großer-Bruder-Anwärtern freundlich aber bestimmt auf die Finger geklopft hat. Aber was soll man sonst fordern? Rechtsfrei ist das Internet sowieso schon lange nicht mehr, recht frei soll es möglichst lange bleiben.

Zu bedenken ist dabei außerdem, dass eine immer weiter gehende Regulierung das Internet nicht wirklich sicherer oder weniger rechtsfrei machen, sondern nur die Auslese unter den Cyberkriminellen verschärfen würde. Am Ende wäre Otto Normalverbraucher vollends verschüchtert. Er würde sich gar nicht mehr trauen, irgendwo seine Meinung zu äußern oder sonst irgendetwas zu machen. Die Kriminellen dagegen würden – wie im Prinzip immer und überall – Mittel und Wege finden, trotz allem ihren schmutzigen Geschäften im Internet nachzugehen. Und je umfassender die Überwachung, desto hartgesottener und besser organisiert wären die verbleibenden aktiven Cyberkriminellen. Am Beispiel der Prohibition in den USA hat man deutlich gesehen, wie sowas funktioniert. Eine zu weitgehende Überwachung der Internetaktivitäten könnte sich als eher kontraproduktiv erweisen.

Also: Soll die EU eine neue, handwerklich bessere Richtlinie herausgeben. Dann soll der Gesetzgeber ein darauf beruhendes vernünftiges Gesetz machen. Mit Verhältnismäßigkeit und allem, dafür ohne Allmachtsphantasien und Großer-Bruder-Allüren. Und dann müsste man auch keine Veralberungen mehr schreiben: Das Internet darf kein nichtfreier Raum sein.*

*: Bisher gibt es dafür keinen Treffer bei Google.



In den Wald hineinrufen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.