Großer Sieg für die Demokratur

Am Sonntag war in Russland Wahl. Wie erwartet hat Wladimir Putin sich mit großer Mehrheit wieder zum Präsidenten wählen lassen. Die Russische Föderation hat also ihren Präsidenten wieder, und die westlichen Regierungschefs gratulieren dem lupenreinen Demokraten artig zur Wiederwahl oder wünschen ihm wenigstens Erfolg. Russland ist immerhin ein wichtiger Verbündeter und strategischer Partner. Da schaut man lieber nicht so genau hin, um Irritationen zu vermeiden.

Das hat sich schon im Umgang mit China, Saudi-Arabien, Mubaraks Ägypten, Gaddafis Libyen und anderen Ländern bewährt. Die sind alle recht empfindlich, wenn es um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte geht. Immerhin lässt Angela Merkel ihren Regierungssprecher ein paar vorsichtige Worte in Richtung von “freie und faire Wahlen wären aber auch ganz schön gewesen, da müsste man noch dran arbeiten” äußern.

So ganz sauber waren die Wahlen in Russland wohl wirklich nicht. Russische und ausländische Beobachter der Wahl sprechen von Manipulationen und Betrugsversuchen. Die (von den USA angeblich mit dem Ziel der Destabilisierung Russlands finanzierten) Spielverderber von Golos dokumentieren auf einer Karte Verstöße gegen das Wahlrecht. Es hat anscheinend sogenannte Karussellfahrten gegeben, bei denen Wählergruppen nacheinander in mehreren Wahllokalen ihre Stimme abgeben. Es sollen stapelweise bereits ausgefüllte Wahlzettel in Wahlurnen gesteckt worden sein. Es habe gefälschte Wählerlisten gegeben, Stimmenkauf, manipulierte Auszählungen und vieles mehr.

Das ficht den Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation, Wladimir Tschurow, natürlich nicht an. Er behauptet, „der Wahlkampf sei offener, sauberer und transparenter gewesen als irgendwo auf der Welt“. In Wirklichkeit haben die staatlichen Medien wie in Russland üblich fast nur über das Putin-Lager berichtet und die Mitbewerber entweder totgeschwiegen oder schlechtgemacht. Politikern, die vielleicht eine Chance gehabt hätten, hat man aus fadenscheinigen Gründen vorsorglich die Registrierung zur Wahl verweigert, etwa Grigori Jawlinski und Jabloko.

Andere Akteure hat man gleich ins Lager gesteckt, etwa Michail Chodorkowski. Der Mann hat sicher einigen Dreck am Stecken und sitzt deshalb nicht zu unrecht. (All den anderen Oligarchen sollte man vielleicht auch mal genauer auf die Finger und in die Bücher schauen.) Aber es bleibt der unschöne Verdacht, dass man ihn eben nicht für tatsächliche Straftaten verurteilt hat, sondern ihn vielmehr abservieren wollte, weil er sich gegen Putin politisch betätigte und dadurch lästig wurde.

Aber wie dem auch sei, Russland spielt Demokratie und braucht dazu mehr als einen Kandidaten. Dann können die Leute ein bisschen Dampf ablassen, ohne dass der Ausgang der Wahl deshalb irgendwie offen sein müsste. Der Kommunist Gennadi Sjuganow darf sich also von denjenigen Russen wählen lassen, die am liebsten die Sowjetunion zurück hätten (Stalin muss ein ganz toller Hecht gewesen sein, und das mit den Säuberungen war sicher nur nationalsozialistische oder westliche Propaganda), diesmal waren das ungefähr 17%. Der nationalchauvinistische Polterer Wladimir Schirinowski darf ein bisschen krakeelen und etwa 7% Prozent der Stimmen mitnehmen. Dann gibt es noch Michail Prochorow, mutmaßliche Marionette des Kremls mit seiner Oppositionsersatzpartei, der ebenfalls gut 7% der Stimmen einfährt. Ein buntes Grüppchen um den strahlenden Sieger. Politischer Alltag in einer gelenkten Demokratie eben.

Nun mag Putin nicht der schlechteste denkbare Präsident sein, sicher hat er einiges getan, um Russland stabiler zu machen. Er hat die Oligarchen der Jelzin-Ära erledigt, allerdings gibt es jetzt neue Oligarchen, die auch nicht besser sein dürften. Korruption und Filz sind in der Zeit unter Putin gewuchert. Die Pressefreiheit ist praktisch nicht mehr vorhanden, die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt. Und die Wahlen werden hauptsächlich veranstaltet, um international den Anschein demokratischer Legitimation aufrechtzuerhalten.

Es kann aber kaum mit rechten Dingen zugehen, wenn ausgerechnet Putin ausgerechnet in Tschetschenien 99,76% der Stimmen erhält. Das hätten sie seinerzeit in der Sowjetunion nicht schöner hingekriegt. Jedenfalls ist es unvorstellbar, dass das Ergebnis nicht manipuliert ist. Da hilft es auch nicht, dass das Kaliningrader Gebiet nur 52,55% abgeliefert hat.

Aber egal, Nikita Chruschtschows Sohn findet das alles so schlimm nicht, man solle einfach noch etwas Geduld mit Russland haben. Und ansonsten gilt natürlich: Irgendwann geht das auch vorbei



In den Wald hineinrufen

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