Kinderschutz auf Russisch

Kürzlich ist in Russland ein Gesetz in Kraft getreten, das ein bereits bestehendes Gesetz „Zum Schutz der Kinder vor Informationen, die ihnen Schaden an Gesundheit und Entwicklung verursachen“ ergänzt. Dieser Ergänzung zufolge sind Kinder nicht nur vor pornographischen Inhalten zu schützen, sondern auch vor „Propaganda nichttraditioneller sexueller Beziehungen“. Sämtliche Handlungen, die irgendwie als Propaganda für egal welche Formen „nichttraditioneller sexueller Beziehungen“ gewertet werden können, sind jetzt bei empfindlichen Geldstrafen verboten.

Auch wenn Apologeten des russischen Vorgehens gern betonen, Homosexualität (und Bi- und Transsexualität) selbst seien ja deshalb nicht verboten und es könne darum auch keine Rede von Diskriminierung sein, macht diese Gesetzesänderung das Leben für nicht traditionell heterosexuelle Menschen in Russland schwieriger und gefährlicher, vor allem wohl für Homosexuelle. (Es ist schwierig, sich da lesbar und gleichzeitig korrekt auszudrücken. Das Gesetz trifft alle „nicht traditionellen sexuellen Beziehungen“, beschränkt sich also ausdrücklich nicht auf Homosexuelle, obwohl diese wohl Hauptzielgruppe sind und de facto den meisten Ärger kriegen). Es fällt mir schwer, dahinter keine Absicht zu sehen.

De facto vogelfrei

Als offen Homosexueller muss man in Russland schon jetzt damit rechnen, auf der Straße beschimpft, tätlich angegriffen und zusammengeschlagen zu werden. Man muss auch damit rechnen, dass niemand eingreift. Sogar die Polizei schaut weg, oder gelegentlich schaut sie auch nicht weg, greift aber nicht ein. Wenn in Russland ein Schwuler auf offener Straße totgeschlagen wird, interessiert das kaum wen, und manchmal gibt es noch Unterstützung und Beifall für die Täter.

Das neue Gesetz macht vernünftige Aufklärung über Homosexualität strafbar und damit praktisch unmöglich, leistet Homophoben aller couleur Vorschub und schmälert die Möglichkeiten Schwuler, sich gegen homophobe Ausfälle zu wehren. Wenn es im Prinzip schon strafbar ist, zu sagen, man sei auch als Schwuler ein normaler Mensch und nicht automatisch ein Kindsverderber, was will man da überhaupt noch sagen.

Die russisch-orthodoxe Kirche hat das mit der Barmherzigkeit und der Nächstenliebe etwas aus den Augen verloren. Sie ignoriert die Lehre Jesu, orientiert sich  anscheinend eher am Alten Testament und läuft bei der Hatz ganz vorn mit. Da fehlen nur noch die Mistgabel und die Fackel. Und alle möglichen Hooligans fangen an, systematisch und extrem gewalttätig gegen Schwule vorzugehen, angefeuert von der hinter diesem Gesetz stehenden Geisteshaltung, und allem Anschein nach geduldet von der Polizei.

Im Westen wird dieses Gesetzesvorhaben überwiegend kritisch verfolgt, das ganze wächst sich zum Politikum aus. Es wird beispielsweise öffentlich darüber nachgedacht, ob es nicht eine gute Idee wäre, wenn westliche Sportler die jetzt anstehenden Leichtathletik-Weltmeisterschaften in Moskau und später die Olympischen Spiele in Sotschi boykottieren würden. Solch ein Boykott würde die russische Regierung an empfindlicher Stelle treffen, glaubt man, und ein klares Statement für die Beachtung der Menschenrechte darstellen.

Rauswurf provozieren statt Boykott

Viel aufsehenerregender wäre es aber, wenn die Sportler wie geplant nach Moskau und Sotschi fahren und dort bewusst öffentlich gegen die Maßgaben des Gesetzes verstoßen. Sie könnten in (vielleicht extra zu diesem Zweck angesetzten und inhaltlich darauf ausgerichteten) Interviews Dinge über Homosexualität und Homosexuelle sagen, die dem Gesetz eindeutig widersprechen. Auch könnten die Journalisten, die die Meisterschaften und die Olympischen Spiele begleiten, in ihren Programmen und Berichten ostentativ gegen das Gesetz verstoßen.

Damit würden sie alle miteinander provozieren, aus Russland ausgewiesen zu werden. Sie würden die russischen Behörden zwingen, aller Welt zu zeigen, wie dort der Hase läuft. Dann wären die Sportler und Journalisten nicht aus Protest ferngeblieben, sondern Russland hätte die Leute ausgewiesen und stünde zurecht als Buhmann da. Und selbst wenn es Putin einen Dreck interessiert, was „der Westen“ über ihn und Russland denkt, die sich dramatisch verschlimmernde Lage der russischen Homosexuellen wäre erstmal ein großes Thema.

Solch eine Aktion ist natürlich in mehrerer Hinsicht problematisch: Erstens ist es sicher nicht ratsam, andere zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten aufzurufen (obwohl es Gesetze gibt, gegen die man als anständiger Mensch Widerstand leisten muss, gerade in Deutschland mit unserer Vergangenheit sollten wir das nicht vergessen).

Zweitens weiß man nicht, wie die russischen Behörden reagieren. Wahrscheinlich hat man als Ausländer nicht viel zu befürchten. Man wird vielleicht mit einer Geldbuße belegt und dann ausgewiesen. Ob die Behörden die bis zu 15 Tage Gewahrsam ausschöpfen, die für Verstöße nach dem Gesetz möglich sind, weiß man nicht. Bei kreativer Anwendung (wo hält man die Leute fest, zu wem steckt man sie in die Zelle, und hört das Personal, wenn ein ausländischer Abschiebehäftling um Hilfe ruft?) könnte man damit aber sehr wirkungsvolle Exempel statuieren und es den Leuten nachhaltig verleiden, sich in russische Angelegenheiten einmischen zu wollen.

Und selbst wenn Ausländer nach wie vor eher keine Misshandlungen seitens der Polizei oder unsägliche Haftbedingungen zu befürchten haben, sie riskieren es, möglicherweise auf Jahre nicht mehr nach Russland reisen zu können. Das kann gerade für Journalisten und sicher auch für Sportler problematisch sein. Man muss sich also gut überlegen, ob man sich an einer solchen Aktion beteiligt. Die Öffentlichkeitswirkung dürfte aber erheblich sein.

Und dann?

Egal ob Boykott oder provozierter Rauswurf, solche Aktionen würden sicher eher als Affront verstanden werden, weniger als, sagen wir, Diskussionsangebot. Eine inhaltliche Auseinandersetzung des russischen Gesetzgebers oder der russischen Gesellschaft mit der institutionalisierten Homophobie in Russland wird kaum dabei herauskommen. Die russische Öffentlichkeit wird man jedenfalls nicht so leicht überzeugen. Im Gegenteil, ich würde eher eine kernige Trotzreaktion erwarten, die vom homophoben Teil der Gesellschaft ausgehend bis weit in ansonsten eher neutrale oder desinteressierte Kreise reichen könnte.

Für die nicht traditionell Heterosexuellen in Russland dürfte es danach zunächst eher schwieriger werden, und ob sich so auf lange Sicht Verbesserungen erreichen lassen, steht dahin. Nichts tun wäre aber auch keine Lösung, solange in Russland Menschen nur wegen ihrer sexuellen Orientierung totgequält werden und der Staat sich nicht dafür interessiert. Ich bin ziemlich ratlos, und ich hoffe  nur, dass die EU-Länder Homosexuelle und alle anderen nicht traditionell heterosexuellen russischen Bürger als politisch Verfolgte anerkennen und ihnen auf Antrag Asyl gewähren.

Wenn genügend Journalisten und Sportler ihren Rauswurf aus Russland provozieren, dürfte das die Situation in Russland immerhin so unübersehbar ins öffentliche Bewusstsein rücken, dass unsere Regierungen nicht daran vorbeikommen und sich eindeutig positionieren müssen.

Irgendwann kommt es vielleicht soweit, dass in der Russischen Föderation nicht mehr ein Kinderschutzgesetz dazu missbraucht wird, Nichtheterosexuelle zu diskriminieren und ihnen das Leben zum permanenten Spießrutenlauf zu machen. Dass man die Leute einfach in Ruhe und Würde leben lässt, wie es auch in Russland ihr verfassungsmäßiges Recht ist. Im Stich lassen sollte man sie bis dahin nicht, selbst wenn man nur symbolische Solidaritätsbekundungen zustande bringt.

Nachtrag (14. August): Jetzt hat der erste Leichtathlet öffentlich gegen das Verbot der „Propaganda für nichttraditionelle sexuelle Beziehungen“ verstoßen. Nick Symmonds aus den USA hat seine Silbermedaille für den 800-Meter-Lauf noch im Luschniki-Stadion seinen schwulen und lesbischen Freunden zuhause gewidmet. The Guardian zitiert ihn mit den Worten:

„I believe that all humans deserve equality however God made them,“ „Whether you’re gay, straight, black, white, we all deserve the same rights. If there’s anything I can do to champion the cause and further it I will, shy of getting arrested.

„I respect Russians‘ ability to govern their people. I disagree with their laws.“

„Ich glaube, dass alle Menschen Gleichheit verdienen, egal wie Gott sie gemacht hat. Ob Du schwul, hetero, schwarz oder weiß bist, wir alle verdienen dieselben Rechte. Wenn ich irgendetwas tun kann, um diese Sache zu vertreten und voranzubringen, dann werde ich das tun, außer mich verhaften zu lassen.

Ich respektiere die Fähigkeit der Russen, ihr Volk zu regieren, aber ich halte ihre Gesetze nicht für richtig.“ [Meine Übersetzung][Quelle]

Bleibt abzuwarten, wie die Behörden reagieren. So oder so, Hut ab vor Nick Symmonds!

Nachtrag (16. August): Die schwedischen Leichtathletinnen Emma Green Tregaro und Moa Hjelmer sind in Moskau mit in den Farben der Regenbogenflagge lackierten Fingernägeln zu Wettkämpfen angetreten. Von einer Protestwelle zu sprechen wäre arg übertrieben, aber immerhin ist Nick Symmonds jetzt nicht mehr der Einzige, der Stellung bezogen hat.

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3 Kommentare on “Kinderschutz auf Russisch”

  1. […] die in Sotschi die – freundlich gesagt – umstrittene aktuelle Fassung des russischen Kinderschutzgesetzes und die darauf gründende Diskriminierung Nichtheterosexueller in Russland öffentlich kritisieren, […]

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  2. […] neue Rechtslage in Russland könnte dazu führen, dass viele Schwule versuchen werden, Russland zu verlassen. Ob ihnen das […]

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