Salamitaktik

Seit den großen Protesten gegen die Volkszählung in den 80er Jahren ist die Bundesrepublik Deutschland konsequent in Richtung Überwachungsstaat umgebaut worden. Klar, viele Daten liefern die unbedarften und oft erschreckend desinteressierten Bürger selbst ganz freiwillig. Sie surfen ungeschützt im Internet, füttern Datenkraken wie Facebook oder Amazon mit allem, was sie von sich wissen, nutzen Apps auf dem Smartphone, von denen sie meistens gar nicht wissen, welche Daten und Messwerte die an wen weitergeben usw.

Deshalb kann man heute ganz legal mehr über jeden von uns erfahren, als das mit den Ergebnissen der Volkszählung theoretisch möglich gewesen wäre, und wenn man die eine oder andere Grauzone ausschöpft, gibt es noch viel mehr mehr über uns zu erfahren. Von illegalen Hackereien haben wir da noch gar nicht gesprochen, aber sowas macht ja auch niemand.

Trotzdem hat bisher noch jeder Innenminister spätestens seit Manfred Kanther versucht, mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden durchzusetzen. Erleichterung der Telefonüberwachung und der Verwanzung von Wohnungen und Arbeitsplätzen, Aufweichung des besonderen Schutzes der beruflichen Kommunikation von Anwälten, Journalisten, Priestern, Ärzten. Stille SMS zur Ortung von Handys. Überwachungskameras im öffentlichen Raum, sicher mit Gesichtserkennung. Drohnen ebenfalls im öffentlichen Raum. Vorratsdatenspeicherung. Verdachtsunabhängige Personenkontrollen auf Bahnhöfen. Biometrische Daten in Ausweisdokumenten. Und so weiter und so fort.

Alles immer in unser aller bestem Interesse, und oft genug nachvollziehbar begründet. Aber trotzdem ist das der Weg in den Überwachungsstaat. Die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Verfassungswidrigkeit verschiedener derartiger Maßnahmen oder Regelungen wurde nach Kräften ignoriert oder umgangen, ganz nach Reinhard Mey „Bohrerwechsel ja, aufgeben nie und nimmer„.

Den gern in Aussicht gestellten grandiosen Gewinn an Sicherheit hat es nicht gegeben. Es ist sowieso unrealistisch, alle Verbrechen verhindern oder wenigstens hinterher aufklären können zu wollen. Nicht einmal alle nicht spontan ausgeführten Taten wird man verhindern können, und gegen Impulstäter kann es als Prävention sowieso nur das Wegsperren aller geben, oder vielleicht eine (kaum finanzierbare) Totalüberwachung mit allgegenwärtigen Drohnen, die bei (vermeintlich) erkanntem Tatentschluss die betreffende Person sofort außer Gefecht setzt (Taser, Betäubungspfeil, Blei).

Soweit ist es noch nicht, aber jetzt will der Bundesminister des Inneren, Hans-Peter Friedrich, laut Zeitungsberichten auf die Maut-Daten zugreifen. Damit kann man von allen Autobahnbenutzern Bewegungsprofile erstellen. Diese Profile kann man dann mit aus anderen Quellen stammenden Daten (Handybewegungsprofile, Kontakte aus Telefon- und E-Mail-Verkehr usw.) zusammenführen und hat dann u.U. sehr viele sehr gläserne Bürger.

** * **

Die Errichtung der Mautbrücken war, wenn wir uns erinnern, auf Betreiben der damaligen Bundesregierung nur gegen großen Widerstand genehmigt worden. Mit der ausdrücklichen, hochheiligen Versicherung, die Mautdaten würden niemals für etwas anderes als für die Berechnung der LKW-Maut benutzt. Die Polizei, die Justiz und andere Behörden, hieß es damals, werden ganz sicher keinen Zugriff auf diese Daten erhalten, da könne man ganz beruhigt sein.

Wenn ich mich recht erinnere, hatten sich die Gegner des Mautbrückensystems nur sehr widerwillig durch die ausdrückliche und strikte Zweckbindung der erhobenen Daten beschwichtigen lassen. Dabei hatten sie davor gewarnt, dass solche Daten, wenn sie erst einmal vorhanden sind bzw. standardmäßig erhoben werden, bei interessierten Stellen Begehrlichkeiten wecken würden und dass es früher oder später Bestrebungen geben werde, diese Daten auch für andere Zwecke nutzbar zu machen. Ob dazu jemand die entsprechenden Datenbanken hackt oder ob die Bundesregierung aus irgendwelchen jeweils aktuellen Gründen die strenge Zweckbindung aufweicht, irgendwann würden alle möglichen Behörden auf die Daten zugreifen, wurde damals gewarnt.

Neinneinnein, kein bisschen, das komme gar nicht in Frage, großes Bundesregierungsehrenwort, hatte es damals aus Berlin geheißen. Die Zweckbindung sei gusseisern und für die Ewigkeit plus drei Tage. Die Unkerei sei nicht zielführend und gänzlich unnötig, niemand denke auch nur daran, mit diesen Daten jemals irgendetwas anderes anzustellen als die Mautgebühren für LKW zu berechnen. Ganz echt und ehrlich! Und überhaupt, diese Unterstellungen zwischen Demokraten, das sei ja fast beleidigend!

Und jetzt, ein paar mickrige Jahre später, kann der aktuelle schwarze Sheriff ganz offen in Koalitionsverhandlungen fordern, die Mautdaten für alles mögliche freizugeben. Erstmal für die Aufklärung (und natürlich auch Prävention) von Gewaltverbrechen und Terrorismus. Nächstes Jahr dann vielleicht für mittlere Vergehen, man könnte geklaute Autos lokalisieren, und 2021 werden dann auch Geschwindigkeitsübertretungen und Krankfeiern damit geahndet.

Man braucht nur jeweils ein, zwei aufsehenerregende und empörende Straftaten der jeweiligen Kategorie, die (nur oder jedenfalls am besten) mithilfe der Mautdaten aufgeklärt werden könnten, und schon hat man – geschickte propagandistische Begleitung durch interessierte Stellen vorausgesetzt – gute Chancen, eine weitere Aufweichung durch den Bundestag zu kriegen. Vielleicht, und ich hätte nie gedacht, dass ich sowas mal schreiben würde, wäre es gut, es gäbe eine einigermaßen schlagkräftige liberale Partei, die sich da querstellt. Die FDP hat sich zumindest vorübergehend ins Abseits manövriert, es bleibt abzuwarten, ob die überlebt. Die Piraten sind bisher vor allem mit Selbstzerfleischung beschäftigt und noch lange nicht oppositions-  oder gar regierungsfähig. Die Grünen sind selbst große Bevormunder, von denen ist in der Richtung wenig zu erwarten. Mit der Linken redet man nicht, und sonst ist da niemand. Da sind wir der Großen Koalition erstmal auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

** * **

Was mich an der Sache ärgert, abgesehen von der schleichenden Ausweitung der anlasslosen Überwachung aller, ist, dass hier führende Politiker dem Wähler offen ins Gesicht lachen. Man hat 2005 die erheblichen und meiner Meinung nach berechtigten Bedenken gegen die Datenerhebung an den Mautbrücken dadurch einigermaßen entkräftet, dass man eine strenge Zweckbindung für die erhobenen Daten gesetzlich festgeschrieben hat. Jetzt, wo das Mautsystem seit Jahren läuft, sind die Bedenken nicht weniger berechtigt und genauso aktuell, aber im öffentlichen Bewusstsein kaum noch präsent. Und da kann jetzt ein Bundesminister des Inneren einfach sagen, wir wollen die Daten aber nutzen, eure Bedenken und die damals mühsam errungene Regelung sind uns scheißegal bzw. sie zählen nicht, weil Verbrechensbekämpfung nur mit modernster Informationstechnik und so weiter … immer Vorrang hat und überhaupt … habt euch nicht so, wer nichts unrechtes tut hat eh nichts zu verbergen und nichts zu befürchten etc. ad nauseam.

Sie lachen uns aus, sie spucken uns förmlich ins Gesicht, und ihr (schon damals wohl nicht ernstgemeintes) Gerede von gestern ist ihnen offensichtlich schnurzpiepegal, solange sie nur ihr trübes Süppchen kochen können, Salamischeibchen für Salamischeibchen.

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9 Kommentare on “Salamitaktik”

  1. Stefan R. sagt:

    Mit Frau Merkel war eine Maut nicht zu machen, mit Herrn Steinbrück war eine große Koalition nicht zu machen. Wenn man sich diese glasklaren Ansagen von vor ein paar Wochen ansieht, dann kann man sich leicht ausrechnen, wie der Mindestlohn vermutlich auch im Nebel der Koalitionsverhandlungen („Wir haben uns das nicht leicht gemacht“) zur Unkenntlichkeit aufgeweicht werden wird – Politik für die Menschen eben. Notfalls werden BDA, BDI, INSM und Bertelsmann ihnen das schon erklären.

    Ok, Mindestlohn ist ein wenig offtopic, aber wenn der SPD das so wichtig ist, bräuchte sie den nur mit Linken und Grünen durchs Parlament zu bringen. Aber da wird vermutlich wieder die alte Speichelleckerei der Sozialdemokratie losgehen. Lieber ein ‚verlässlicher Koalitionspartner‘ sein und die Wähler verraten als zentrale Forderungen aus dem Wahlkampf umsetzen…

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  2. gnaddrig sagt:

    Ja, so sieht das aus. Immerhin sind die in der Hinsicht mittlerweile einigermaßen verlässlich und konsistent. Das könnte sich zu einer sozialdemokratischen Kerntradition entwickeln…

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  3. bravo56 sagt:

    Das schlimme an dieser Salamitaktik ist, dass diejenigen, die die informationelle Selbstbestimmung verteidigen wollen, zermürbt werden. Man kann gar nicht gegen alles ankämpfen, was uns immer wieder zugemutet wird. Gestern waren es der e-Perso und die Gesundheitskarte, ELENA und die Vorratsdatenspeicherung, heute sind es die Maut-Daten und morgen wird sicher wieder über mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum gesprochen. Man kommt nicht zur Ruhe, wenn man sich für den Datenschutz einsetzen will.

    Innenminister Friedrich hat uns ja das Supergrundrecht „Sicherheit“ geschenkt, mit dem nun jede Einschränkung des Datenschutzes begründet werden kann. Nur hat kaum jemand gemerkt, dass damit nicht die Sicherheit der Bürger gemeint sein kann. Die haben noch nicht einmal ein einfaches Grundrecht auf Sicherheit. Damit kann also nur die Sicherheit des Staates (vor seinen Bürgern?) gemeint sein.

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  4. gnaddrig sagt:

    Was die Zermürbung angeht gebe ich Dir recht, es nimmt kein Ende. Und tragisch an dem ganzen finde ich, dass ich den meisten Politikern ihre guten Absichten abnehme. Vielleicht gibt es wirklich Zyniker dabei, aber die allermeisten dürften ehrlich darum bemüht sein, „das Richtige“ zu tun, „das Beste“, und trotzdem driftet es hartnäckig in diese eindeutig unguten Richtungen ab.

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  5. […] säbeln also fleißig weiter an der Salami. Derzeit haben sie es von DNA-Tests. Man möchte in Zukunft auch Beinahetreffer bei Massengentests […]

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  6. […] versuchen Polizei, Geheimdienste und alle möglichen Behörden in Deutschland beharrlich, sich möglichst umfassenden Zugriff auf alle nur denkbaren Daten über die Bürger zu verschaffen. […]

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  7. […] einer Weile hatte ich über die Salamitaktik geschrieben, mit der bundesdeutsche Innenminister den verschiedenen Sicherheitsbehörden nach und […]

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  8. […] Grundrechte geraten immer wieder in immer wieder in Bedrängnis. Es wird erschreckend hartnäckig an ihnen gesägt, auch von Leuten, die sie eigentlich zu verteidigen haben. Mir gefällt das nicht, überhaupt […]

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  9. […] weiß, ganz alte Leier, schon tausendmal gehört. Aber die Sheriffs spielen diese Karte ja auch immer wieder mal gern. […]

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