Salamitaktik, weitersäbeln

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD holpern weiter vor sich hin. Es läuft nicht rund, aber man ist sich in einem einig: Man will zusammen regieren, koste es was es wolle. Da wird vorn beim Gegenüber geschleimt und hinten vor der Basis gepoltert. Die ehernen Grundsätze, die unverrückbaren Positionen und die nicht verhandelbaren Ideale werden hier und da schon mal ein bisschen aufgeweicht, zurückgestutzt, zurechtgebogen. Die Wahlversprechen fallen wie die Fliegen, bevor die neue Regierung überhaupt angetreten ist. Alles ganz im Sinne der von Marketingprofis ausbaldowerten Strategie der SPD (näheres hier unter Inland, genauer: ab Während der Entstehung dieses Artikels erschien auf taz.de…).

Sie säbeln also fleißig weiter an der Salami. Derzeit haben sie es von DNA-Tests. Man möchte in Zukunft auch Beinahetreffer bei Massengentests verwerten dürfen. Wenn also jemandes DNA fast mit der am Tatort gefundenen DNA des Täters übereinstimmt, will man dessen Verwandtschaft näher überprüfen. Das klingt nach einer neuen Art Rasterfahndung. Außerdem  wird dabei ganz still und heimlich die Unschuldsvermutung umgangen – man wird unter Umständen durch Speichelprobe die eigene Unschuld beweisen müssen, wenn man per Beinahetreffer ins Visier der Obrigkeit geraten ist.

Das ist anscheinend nicht verfassungswidrig, aber rechtlich umstritten. So oder so, eine Große Koalition mit zusammen 504 von 631 Sitzen im Deutschen Bundestag könnte eventuelle verfassungsmäßige Hindernisse sicher problemlos beseitigen. Wenn es so weitergeht, wird man in ein paar Jahren beim Beantragen eines Ausweisdokuments neben einem biometrischen Passbild und einem Satz Fingerabdrücken auch gleich noch eine DNA-Probe abgeben müssen. Das wird dann alles in einer zentralen Datenbank abgelegt, dann kann man sich die lästigen Massengentests sparen.

Man gleicht die im Zusammenhang mit Verbrechen (später dann auch bei Ordnungswidrigkeiten) gefundenen DNA-Proben einfach mit der Datenbank der Bundesbürger (bzw. der Personen, die hier ihren Wohnsitz haben; Visa, Aufenthaltstitel und Anmeldungen beim Einwohnermeldeamt gibt es natürlich auch nur gegen Speichelprobe) ab und hat sie dann ganz schnell dingfest gemacht, die Mörder, die Vergewaltiger, die Ladendiebe, die Kaugummi-auf-den-Gehweg-Spucker.

Weil man schon so schön dabei ist, hinterlegt man diese biometrischen Daten auch gleich auf dem Chip des Ausweisdokuments. Notdürftige Verschlüsselung wird dafür ausreichen. Die De-Mail ist für Behördenkommunikation sicher genug, da reicht das für Personalausweise locker. Dann können die Behörden aller Länder, die man mit diesem Dokument bereist, die Daten auch gleich abgreifen, wenn sie die nicht direkt im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit der Polizeibehörden geliefert kriegen. Wenn die über die Stränge schlagen, schreibt man wieder einen bösen Brief oder schickt den Innenminister, sich zu beschweren, lässt sich zusichern, dass sowas nie wieder vorkommt, und erklärt die Angelegenheit für erledigt.

Mir wird zunehmend mulmiger, wenn ich mir anschaue, mit was für Ideen die da so jonglieren. Vielleicht sehe ich das zu schwarz und es wird nichts Schlimmes passieren. Aber die Unverhohlenheit, mit der in diesen Koalitionsverhandlungen an den Freiheitsrechten gesägt und am Überwachungsstaat gebaut wird, macht mir Sorgen.

Natürlich habe ich ein Interesse daran, dass die Polizei in die Lage versetzt wird, Verbrecher zu finden. Aber doch nicht um den Preis unserer Freiheitsrechte! In einem Polizeistaat will ich nicht leben, auch nicht in einem reichen, schönen und ansonsten weitgehend rechtsstaatlich organisierten. Die jetzt im Bau befindliche Große Koalition hätte das Zeug und die Gelegenheit, viel Unheil anzurichten. Ich hoffe, die fahren ihre Verhandlungen an die Wand und es gibt Neuwahlen oder was weiß ich.

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2 Kommentare on “Salamitaktik, weitersäbeln”

  1. Pfeffermatz sagt:

    Könnte ich mir auch vorstellen, dass die Große Koalition als Ausgleich für 8 Jahre Stillstand (und um die letzte GK und die schwarzgelbe Koalition vergessen zu machen) jetzt mal auf die Pauke haut. Das könnte was bewegen, allerdings könnte dabei auch einiges kaputt gehen. Vielleicht würde eine Minderheitsregierung die Merkel mal zu etwas Bewegung zwingen (an Flexibilität mangelt es ihr nicht!), aber vielleicht passiert dann sogar noch weniger.
    Aber danke für das Update zu den DNA-Tests, das wir mir nicht so klar, dass sowas im Gespräch sei.

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  2. gnaddrig sagt:

    Ich glaube, das wird wieder längst nicht so heiß gegessen, wie da jetzt gekocht wird. Es kann also gut sein, dass die Große Koalition, wenn sie denn zustandekommt, nicht so viel bewegen wird, wie man meinen könnte. Aber immerhin hätte so eine Koalition die für Grundgesetzänderungen nötige Zweidrittelmehrheit und könnte deswegen praktisch machen, was sie will.

    Vor dem Hintergrund klingen die ganzen Ideen, die da jetzt nach und nach vorgebracht werden, wirklich beängstigend. Rote wie Schwarze haben offenbar keine Hemmungen, tiefe Eingriffe in Freiheitsrechte zu verlangen. Die scheinen keine grundsätzlichen Vorbehalte gegen umfassende Überwachungsmaßnahmen, Rasterfahndung und alle möglichen Ungerechtigkeiten und Absurditäten zu haben. Sogar wenn sie damit nicht durchkommen – dass prominentes Personal dieser Parteien solches Gedankengut völlig ungeniert vorträgt, finde ich gruselig.

    Und wie es aussieht, versuchen sie es immer wieder. Blitzen sie heute ab, bringen sie dieselben Dinge bei der nächsten Gelegenheit neu verpackt wieder. Da ist es nur eine Frage der Zeit, bis wenigstens Teile davon durchkommen. Natürlich immer nur mit den besten Absichten…

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