Die Salami wird kürzer

Vor einer Weile hatte ich über die Salamitaktik geschrieben, mit der bundesdeutsche Innenminister den verschiedenen Sicherheitsbehörden nach und nach immer mehr Befugnisse zuschanzen und dabei immer ungenierter die generelle und möglichst lückenlose Überwachung aller anzustreben scheinen.

Jetzt kaspert Herr Dobrindt seit Monaten mit seiner Schnapsidee herum, eine Pkw-Maut einzuführen, die für den deutschen Fahrzeughalter kostenneutral ist, dafür aber alle ausländischen Nutzer bundesdeutscher Straßen angemessen zur Kasse bittet und so ohne großen Aufwand viele hübsche Taler in das Staatssäckel spülen soll, natürlich konform zum EU-Recht und nicht verfassungswidrig usw. Hat bisher nicht geklappt, es hat immer irgendwo gehakt oder gedrückt. Und wann immer man in den letzten Monaten etwas von dem Projekt hört, ist die große Idee wieder um ein paar Details beschnitten worden. Das Ding schrumpft seit dem ersten Tag.

Am Ende bleibt wahrscheinlich ein Autobahnabschnitt, etwa zwischen Frankfurt und Kassel, und ein Stück Bundesstraße übrig, auf der Nicht-EU-Ausländer an ungeraden Tagen nach Einbruch der Dunkelheit Maut zahlen müssen. Naja, jedenfalls wenn sie innerhalb von einem Vierteljahr den betreffenden Straßenabschnitt zum zweiten Mal benutzen und insgesamt mehr als 100 km dort zurückgelegt haben. Dann wird ab dem 101. Kilometer die Maut fällig. Das wird ungefähr 7.983,46 Euro pro Jahr einbringen. Um diesen immensen Mautschatz zu heben, hat man ein paar hundert Milliönchen in die technische Aufrüstung der Mautbrücken auf den Autobahnen und in die Errichtung von Mautbrücken auf (natürlich allen!) Bundesstraßen gesteckt, hat jährliche Wartungs- und Personalkosten für den Betrieb dieser Ungetüme in sicherlich auch zweistelliger Millionenhöhe.

Da liegt die Idee nahe, die teuren Anlagen sonst noch irgendwie zu nutzen. Die Idee, mit den erhobenen Daten aller autofahrenden Bürger Bösewichter zu fangen oder bestimmte Missetaten vielleicht gleich ganz zu verhindern, hatte ich vor einem Jahr ja schon angesprochen. Und eben lese ich, dass der BKA-Chef diese Idee auch hatte.

Wenn jetzt dank Dobrindt auch Pkw von den Brücken erfasst werden, könnte man doch diese Daten doch auch gleich, Sie wissen schon und so. Natürlich ist erstmal wieder nur von „besonderen Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität“ die Rede, wo „dies in bestimmten Fallkonstellationen zu einer schnelleren Täterermittlung führen würde“. Da hat er natürlich recht, und dieses Lied singt er ja nun auch schon seit längerem. (Und man kann es ihm auch nicht vorwerfen – sein Job besteht darin, Straftäter dingfest zu machen und für die öffentliche Sicherheit zu sorgen. Wenn er eine Methode sieht, für Sicherheit zu sorgen, muss er natürlich versuchen, diese Methode nutzbar zu machen.)

Und jetzt bietet Dobrindts datenschutzrechtlicher Totalausverkauf die Chance, ein Stück von der Salami abzukriegen. Und es bleibt ja bekanntlich nicht bei dem einen Scheibchen. Erstmal einen kleinen Dammbruch herbeiführen, indem man die ursprünglich ganz exklusiv streng ausnahmslose Zweckbindung der Mautdaten für einen eng umrissenen Spezialfall dann doch aufhebt. Vorübergehend, nur für diesen einen Fall, echt! Dann kommt noch so ein Spezialfall dazu, und vielleicht noch einer. Und dann haben sich alle dran gewöhnt und man kann sich Schritt für Schritt in Richtung, ähm, umfassender Sicherheit vorwärtstasten…

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2 Kommentare on “Die Salami wird kürzer”

  1. Yadgar sagt:

    WIR WOLLEN HIRNCHIPS!
    WIR WOLLEN HIRNCHIPS!
    WIR WOLLEN HIRNCHIPS!
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    JOSE DELGADO HATTE JA SO RECHT!
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    WIR WOLLEN HIRNCHIPS!
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    JOSE DELGADO HATTE JA SO RECHT!
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    JOSE DELGADO HATTE JA SO RECHT!
    JOSE DELGADO HATTE JA SO RECHT!

    usw. usf.

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  2. Yadgar sagt:

    Der Anschlag von Paris hat es gezeigt: alle Maßnahmen äußerlicher staatlicher Überwachung sind nicht imstande, zu allem entschlossene Attentäter aufzuhalten. Die Bekämpfung terroristischer Gewalt – wie auch jegliches anderen kriminellen und sozialschädlichen Verhaltens – muss dort ansetzen, wo antisoziale Impulse ihren Anfang haben: IM GEHIRN DER MENSCHEN!

    Der große José Delgado hatte völlig recht, als er die elektronische Kontrolle der Gehirne forderte – die bisherigen gutmenschlich-allesversteherischen Ansätze wie Religion und Erziehung haben es nämlich nicht geschafft, das Böse auszurotten. Das Böse ist jedoch ein Anachronismus, den wir uns im immer härter werdenden globalen Wettbewerb nicht mehr leisten können!

    Daher fordern wir Neoliberalen Ellenbogenkrieger die Implantation von Biochips zur umfassenden Verhaltens-, Wahrnehmungs- und Gedankensteuerung in die Gehirne aller Neugeborenen auf diesem Planeten! In Zukunft darf es kein sogenanntes selbstbestimmtes Denken, diese gefühlsduselige Chimäre ewiggestriger linksgrüner Romantiker, mehr geben – und jeder Versuch, sich unserem umfassenden und gerechten Anspruch durch eigenmächtige Gedanken oder gar die physische Entfernung dieses Implantats zu entziehen, ist mit dem unverzüglichen Tod zu ahnden, idealerweise zu vollstrecken durch elektronische Zerstörung lebenswichtiger Gehirnregionen.

    Ich wage es zu sagen: selbst wenn wir durch solche Maßnahmen Leichenberge auftürmen, die jene des vergangenen Jahrhunderts noch in den Schatten stellen: das große Ziel, nämlich die endgültige Ausrottung des Bösen, ist es allemal wert! Nur so schaffen wir ein sicheres Deutschland, ein sicheres Europa, eine sichere Welt!

    Wir haben keine Wahl – der internationale Wettbewerb gebietet uns diesen Kampf!

    AUF DIE ZUKUNFT!

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