Seenot

Jetzt sind wieder mehrere Hundert Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Das Verhalten der zuständigen Stellen lässt fast den Verdacht aufkommen, dass das billigend in Kauf genommen wird. Mit einigem Bedauern vielleicht, aber man scheint sich – ungeachtet der routiniert geäußerten Betroffenheitsadressen aus der Politik – nicht weiter daran zu stören. Und sogar wenn einzelne Verantwortliche tatsächlich Schlaf darüber verlieren sollten, reicht es bislang offenbar nicht, etwas an der Situation zu ändern.

Dabei muss man ja nicht gleich die Welt retten, Syrien und Libyen flicken oder auch nur dafür sorgen, dass Entwicklungshilfe in vernünftige Maßnahmen gesteckt wird und dann auch dort ankommt, wo sie hingehört. Man könnte ja ein paar Nummern kleiner anfangen. Auf Zeit Online schlägt Karsten Polke-Majewski sechs Maßnahmen vor, mit denen man erstens einen großen Teil der Schiffsunglücke verhindern bzw. die in Seenot geratenen Flüchtlinge retten und zweitens immerhin einen kleinen Impuls zur Verbesserung der Lage in Syrien und Libyen leisten könnte.

Man könnte die Türkei und andere Anrainerstaaten Syriens, die bisher die Hauptlast bei der Versorgung der Flüchtlinge aus Syrien tragen, durch Aufnahme weiterer Flüchtlinge entlasten und durch Einrichtung von Asylzentren in Nordafrika und Nahost die Möglichkeit eröffnen, dort Asyl zu beantragen, um die Notwendigkeit der Flucht über das Meer zu verhindern. Weiter könnte man die Mittelmeeranrainer in der EU entlasten, indem man das Dublin-Abkommen beendet und einen EU-weit gültigen, fairen Verteilungsschlüssel für Asylbewerber festlegt.

Ob diese sechs Vorschläge praktikabel sind oder wie man sie im Detail umsetzen kann, bleibt zu diskutieren. Es gäbe sicher noch andere sinnvolle Maßnahmen, Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer zu verhindern und möglichst viele Krisenländer so weit zu stabilisieren, dass weniger Leute sich überhaupt zur Flucht genötigt sehen.

So wie bisher funktioniert es ja offenbar nicht, und einfach die Grenzen dichtzumachen, Programme wie Mare Nostrum wegen Geldmangel einzustellen und die Leute auf den Seelenverkäufern der Schlepper verrecken zu lassen (Dumm gelaufen, sollen halt nicht illegal übers Meer) ist der Gipfel des Zynismus. Umsomehr, als jetzt vermehrt Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien kommen, bei denen noch nicht einmal das (ohnehin in aller Regel verfehlte) Strohmannargument greift, sie seien schmarotzenwollende Wirtschaftsflüchtlinge.

Jetzt hat die EU immerhin einen Zehn-Punkte-Plan veröffentlicht, mit dem sie das Problem der Schlepperei und der Seenot angehen will. Warten wir ab, ob das mehr als heiße Luft ist. Ich würde mir wünschen, dass die EU endlich Ernst macht und ihre humanistischen Werte nicht nur als Fähnchen vor sich herträgt, sondern sich tatsächlich daran orientiert, zum Beispiel wenn es darum geht, wie mit Flüchtlingen umgegangen wird.

** * **

Leider kann ich immer noch keine konkreten Lösungen anbieten, ich weiß weder, wie man die Leute vom Mittelmeer kriegt noch wie eine barmherzige, wirklich menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik aussehen könnte, noch wie sie zu finanzieren wäre. Die oben erwähnten sechs Punkte von Karsten Polke-Majewski sehen nach einem sinnvollen Anfang aus, und der Zehn-Punkte-Plan der EU nimmt manches davon auf.

Der Vorschlag von Entwicklungsminister Gerd Müller, Mare Nostrum neu aufzulegen und ein EU-weites Konzept zur Verteilung der Flüchtlinge zu erstellen, klingt schonmal vernünftig. Und dass Innenminister Thomas de Maizière öffentlich äußert, Deutschland könne mehr Flüchtlinge aufnehmen, ist auch ein gutes Zeichen. Wie syrische Flüchtlinge so nach Deutschland kommen und wie es ihnen hier dann ergeht, kann man übrigens hier nachlesen, das klingt auch nicht so toll. Der Umgang mit Flüchtlingen gehört grundlegend geändert.

Bleibt zu hoffen, dass dann auch wirklich etwas geschieht, damit die Schlepper nicht weiter großen Reibach auf Kosten Verzweifelter machen, die keinen anderen Ausweg sehen, als sich solchen Seelenverkäufern anzuvertrauen; damit nicht noch mehr Menschen im Mittelmeer verrecken; damit, zuguterletzt, Europa den eigenen Ansprüchen wenigstens annähernd gerecht wird.

Denn so wie bisher kann es nicht weitergehen. Die gegenwärtige Situation ist eine Schande für ein Europa, das sich gern als Verfechter von Frieden, Menschenwürde und Gerechtigkeit darstellt. Was jetzt fehlt, ist Butter bei die Fische, und ich hoffe, dass die EU-Kommission endlich Nägel mit Köpfen macht…

Advertisements


In den Wald hineinrufen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s