Grundrechte, nüchtern betrachtet

Alkohol ist gefährlich und schädlich. Alkoholmissbrauch fordert viele Opfer, erstmal von denen, die dadurch zu Tode kommen, dann von deren Angehörigen. Kinder und Ehepartner von Alkoholikern tragen oft genug erhebliche Schäden davon, manchmal körperliche, ganz oft seelische. Gegen Alkoholmissbrauch vorzugehen ist darum richtig und wichtig. Schwache und Wehrlose vor den Folgen des Missbrauchs anderer zu schützen, ist ebenfalls richtig und wichtig. Aber wie macht man das am Besten?

Dass das keine triviale Übung ist, davon gibt es manches Lied zu singen. Bürger von Ländern, in denen der Alkoholverkauf eher restriktiv geregelt ist, fallen im Ausland immer wieder dadurch auf, dass sie sauftechnisch die Sau rauslassen. In Russland gehört das Alkoholproblem praktisch zum nationalen Gründungsmythos. Dort reformiert man mindestens seit Boris Godunow an den Regelungen zu Herstellung, Verkauf und Ausschank von Spirituosen herum, ohne der grassierenden Trunksucht Herr zu werden.

Der im Rückblick völlig fehlgeleitete Versuch, den Alkoholkonsum eines ganzen Landes auf Null zu reduzieren, hat vor 80 Jahren dem organisierten Verbrechen in den USA eine Art Sternstunde beschert. (Der heutige war on drugs der USA ist übrigens genau die gleiche Sorte Schuss in den Ofen – teuer, verursacht hohe Kollateralschäden und ist dabei nicht nur wirkungslos, sondern geradezu kontraproduktiv. Völlige Dummheit, und es ist offensichtlich und bekannt, die Verantwortlichen haben nicht einmal eine Ausrede, machen aber unbeirrbar weiter. Unglaublich, das! Die Drogenpolitik in Europa ist übrigens auch nicht besser, wird nur nicht ganz so lautstark betrieben.)

Es ist jedenfalls nicht einfach, und ganz egal wie man es angeht, man wird sich bei irgendwem unbeliebt machen. Und ich habe auch keine Lösung anzubieten. Ich habe keine Ahnung von Suchtprävention oder -therapie und weiß gar nicht, welches Instrumentarium es da so gibt oder mit welchen finanziellen, organisatorischen oder rechtlichen Einschränkungen man sich da herumschlagen muss. Ganz sicher gibt es nicht die eine Maßnahme, die das Problem löst.

** * **

Der Weg, den Baden-Württemberg seit einiger Zeit geht, scheint mir aber sehr naiv zu sein. Seit März 2010 dürfen Supermärkte, Tankstellen u.ä. in Baden-Württemberg zwischen 22 und 5 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen. Also kein Feierabendbier mehr von der Tanke, wenn man spät nach Hause kommt. Wer trotzdem will, muss ins jeweilige Nachbarland fahren. Rheinland-Pfalz, Hessen, Bayern, die Schweiz und Frankreich sehen das alle nicht so eng. Also wohl dem, der in Grenznähe wohnt.

Jetzt ganz frisch haben sie ein Schlupfloch gestopft, das Verbot wird auch auf Bringdienste und Automaten ausgedehnt. Der Baden-Württemberger kann sich jetzt nach 22 Uhr also offenbar keinen Wein mehr zur Bringdienstpizza bestellen, kein Bier mehr zum Döner. Ob etwa Pfälzer Bringdienste nach Baden-Württemberg liefern dürfen, weiß ich nicht.

Inwieweit der abendliche/nächtliche Verkauf von Alkoholika in haushaltsüblichen Mengen an Tankstellen, in Bahnhofsläden u.ä. Alkoholmissbrauch fördert, weiß ich nicht. Intuitiv würde ich den Effekt dieser Regelung für sehr überschaubar halten. Ob es wohl Studien oder irgendwelche Statistiken dazu gibt?

Wenn in ländlichen Gegenden – man hört solche Geschichten vor allem aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern – die Dorfjugend halbe Nächte saufend an der Tanke herumhängt und Leute anpöbelt, mag so ein Verkaufsverbot noch halbwegs sinnvoll sein. Aber im deutlich dichter besiedelten Baden-Württemberg, gerade in größeren Städten, kommt sowas eigentlich nicht vor. Ist mir jedenfalls noch nicht begegnet.

Und wer sich kein Bier oder keinen Schnaps mehr an der Tanke oder am Bahnhof kaufen darf, geht eben in die nächste Eckkneipe. Dort ist das Zeug zwar meistens geringfügig teurer als an der Tanke, aber auch nicht so schlimm, dass es abschrecken würde. Dann saufen sie doch, im Warmen und Trockenen. Ob das wirklich besser ist…

Das Verkaufsverbot dürfte deshalb vor allem normale Konsumenten treffen, denen beim Grillen, Fernsehen oder Klönen das Bier ausgegangen ist und die Nachschub wollen. Leute, die spät nach Hause kommen und noch ein Feierabendbier auf dem eigenen Sofa trinken wollen. So Sachen. Besonders viel Missbrauch wird durch das Verkaufsverbot wohl eher nicht verhindert.

Die Ausweitung auf Bringdienste ist meiner Meinung nach noch idiotischer – der klassische Säufer dürfte kaum je seinen Stoff vom Pizza- oder Dönerbringdienst beziehen. Ich hätte gern eine kleine Margarita, eine Kiste Felsgold und eine Flasche Jägermeister und für meinen Kumpel dasselbe, das heißt ohne die Pizza. Ja, nur eine Pizza – sehe ich nicht passieren, auch aus Preisgründen. Sogar wenn das Zeug ähnlich viel kostet wie in der erwähnten Eckkneipe, trinkt man dort ja Flasche für Flasche, bis das Geld auf einmal alle ist. Hier muss man sich das als großen und erschreckend teuren Posten bestellen und sofort im voraus bezahlen. Ganz andere Schwelle, deshalb meiner Meinung nach erheblich geringeres Missbrauchsrisiko.

Angesichts der vor allem grünen Neigung zur Gängelei sehe ich schon vor dem geistigen Auge, wie nächstes Jahr eine Sperrstunde ins Spiel gebracht wird und die fürsorglichen Händchenhalter im Landtag uns dann die Kneipen um 22 Uhr zumachen wollen (naja, nicht zumachen, nach zehn darf man noch Apfelschorle und Kaffee bestellen und so).

Wie gut solche Sperrstundenregelungen gegen Alkoholmissbrauch wirken, konnte man bis vor ein paar Jahren im Vereinigten Königreich beobachten, wo das Publikum den liebgewordenen Brauch pflog, sich bis zur Sperrstunde möglichst viel Geistiges in den Kopf zu schrauben. Wer um 23 Uhr noch stehen konnte, hatte dort etwas falsch gemacht, und wer kurz vor Schluss noch einigermaßen sprechen konnte und genug Geld dabei hatte, bestellte noch schnell ein paar Biere auf Vorrat, um nicht schon so früh am Abend auf dem Trockenen zu sitzen. Wollen wir das hier? Oder sollen die hartgesottenen sich ihr Zeug selberbrauen bzw. brennen? Nicht jeder hat ja einen Hofladen oder sowas in Laufweite…

Und wenn das so kommt, dann sieht der Ausblick nicht gut aus. Mittelfristig allgemeiner Zapfenstreich um 22 Uhr. Keine Musik, kein Fernsehen, kein Internet, Licht aus, im Supermarkt (die dürfen in den meisten Bundesländern ja 6×24 Stunden geöffnet haben) nachts nur noch Joghurt und Haferflocken. Dann Gartenzwerg- und Kamillenteepflicht.

(Ich vermute, dass man mit einem strengen und umfassenden Werbeverbot und – wie bei Tabakprodukten diskutiert – einer einheitlichen Verpackung ohne Logos, mit einheitlicher Schriftart usw. sicher mehr Wirkung erzielen könnte. Uncoolmachen dürfte Verknappung in Sachen Wirksamkeit deutlich schlagen. Auch gezielte Konsumverbote für bestimmte Orte und Zeiten würden meiner Meinung nach mehr bringen als dieses Pauschalverbot.)

** * **

Dass jetzt der baden-württembergische Innenminister unsere grundgesetzlich verbrieften Freiheitsrechte mal eben zur Disposition stellt, um (vielleicht, hoffentlich, wer weiß) Kinderschänder zu fangen (sagt er hier) und nach massiver Kritik dann die Vorratsdatenspeicherung als nur „vermeintlichen“ neuen Eingriff in die Freiheitsrechte bezeichnet (hier), weil Telekom & Co ja ohnehin schon speichern dürfen, fällt da gar nicht mehr so ins Gewicht. Auch dass der Staat auf die gespeicherten Daten derzeit gar nicht ohne weiteres zugreifen darf, weil irgendwer die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mal für verfassungswidrig und damit ungültig erklärt hat (irgendein Gericht war das), muss nicht interessieren. Genauso irrelevant ist sicher, dass der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, weil sie mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht vereinbar ist.

Natürlich muss man abwägen, wieviel Freiheit man will und wieviel Sicherheit, und wieviel Freiheit man für wieviel Sicherheit aufzugeben bereit ist. Mich interessiert dabei besonders, inwieweit Freiheit und Sicherheit hier wirklich Gegenpole sind. Inwieweit Einschränkungen der Freiheit tatsächlich mehr Sicherheit bringen oder ob hier nicht tatsächliche Freiheit gegen eine am Ende doch nur vermeintliche Sicherheit eingetauscht würde. So oder so ist das sicher nicht ganz einfach auszubalancieren. Aber mich ärgert, wie nonchalant gewählte Volksvertreter immer wieder mit den Grundrechten umgehen, wie beiläufig sie etwa das Recht auf Privatsphäre und auf informationelle Selbstbestimmung als offenbar nicht so wichtig abtun, wie bereitwillig sie unsere Freiheitsrechte im Interesse des vermeintlichen Supergrundrechts auf Sicherheit wegschenken. Unsere Freiheitsrechte natürlich, nicht etwa ihre eigenen

Die Grundrechte geraten immer wieder in immer wieder in Bedrängnis. Es wird erschreckend hartnäckig an ihnen gesägt, auch von Leuten, die sie eigentlich zu verteidigen haben. Mir gefällt das nicht, überhaupt nicht. Ich tue nichts Böses, ich habe nicht viel zu verbergen, aber deswegen mag ich mich trotzdem nicht gläsern machen lassen. Und ich mag mich auch nicht zugunsten eines willfährigeren Wahlvolks auflösen lassen. Finger weg von den Grundrechten!

Nachtrag (26. Juni 2015): Die ExpressZeitung.ch hat einen sehr lesenswerten Artikel über die Bedeutung der Privatsphäre und die Folgen lückenloser Überwachung, mit etwas Werbung für ein von einem Schweizer Verein entwickeltes Gerät, das anonymes Surfen ermöglicht.

Nachtrag (15. Juli 2015): Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, offenbart im Gespräch mit Präventionsforscher Henrik Jungaberle erschreckende Engstirnigkeit und Ahnungslosigkeit auf ihrem Fachgebiet. Ohne erkennbare Sachkenntnis, den Kopf fest in den Sand gesteckt, präsentiert sie sich als Meisterin der Realitätsverweigerung. Man ahnt, wie Maßnahmen wie das Verkaufsverbot in Baden-Württemberg zustandekommen können, wieso eine falsche, nutzlose, kontraproduktive Drogenpolitik verbissen weiterbetrieben wird und warum jede vernünftige Auseinandersetzung mit den konkreten Fragestellungen zum Thema hartnäckig vermieden wird. Zum Weinen!


9 Kommentare on “Grundrechte, nüchtern betrachtet”

  1. Stefan R. sagt:

    Guter Artikel. Die Jagd auf Kinderschänder und das Streben nach einem möglichst langen Leben scheinen zu den letzten mehrheitsfähigen Wertvorstellungen zu gehören, an denen man sich wärmen kann…
    Jetzt, da man mit den Rauchern so weit durch ist, kommen die nächsten dran. Schon sind die ersten Ärzte zu vernehmen, die meinen, für Alkohol existiere keine tolerable Höchstmenge. Zwar kann man sagen, Dicke und Alkoholkonsumenten schadeten nur sich selbst, aber da wird der Schaden an der Solidargemeinschaft der Schlüssel sein („Warum soll ich für die da mitbezahlen?“).
    Interessantes Detail am Rande: Die Sperrstunde in Großbritannien wurde 1915 eingeführt, damit die Arbeiter in den Rüstungsfabriken am nächsten Morgen halbwegs fit waren – man darf also durchaus wirtschaftliche Zusammenhänge annehmen.

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  2. gnaddrig sagt:

    Danke. Das Blöde ist, Alkoholkonsumenten schaden eben nicht nur sich selbst. Alkohol gehört zu den Drogen, die anderen den am meisten schaden. Deshalb ist die Eindämmung des (missbräuchlichen) Alkoholkonsums ein legitimes Ziel, ganz unabhängig von Fragen der Kosten für die Solidargemeinschaft. Und spätestens wenn jemand Alkoholiker ist, ist es nicht mehr so ohne weiteres eine Frage des Sichzusammenreißens, da kann man kaum noch an die Eigenverantwortlichkeit appellieren.

    Diese Leute kriegt man aber mit einem nächtlichen Verkaufsverbot sowieso nicht von der Flasche weg. Die finden Mittel und Wege, oder sie verbringen zwangstrockene Nächte eher elend auf Entzug, bis sie morgens wieder Stoff kriegen können, was auch immer.

    Was mich ärgert ist, dass es hier wieder nach billigem Aktionismus aussieht. Das Verkaufsverbot ist sehr öffentlichkeitswirksam, bringt für das angestrebte Ziel wenig bis nichts, nervt aber viele und bevormundet alle über Gebühr. Außerdem leistet das der um sich greifenden Hexenjagdmentalität Vorschub. Hast recht, die Raucher haben wir erledigt, jetzt kommen die nächsten unvernünftigen Personenkreise dran: Alkoholkonsumenten, Risikosportler, Übergewichtige. Bis alle ordentlich, vernünftig, sauber und gesund leben. Wie die Viecher im Zoo. Allgemeine Gartenzwergpflicht eben…

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  3. schnecke sagt:

    „Hast recht, die Raucher haben wir erledigt,“…
    Äh…nö!!! Nur in den militanten Untergrund getrieben! Antigartenzwergliga!

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  4. gnaddrig sagt:

    Die Räuchermännchenguerilla…

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  5. noemix sagt:

    Ein sehr kluger Text, Kompliment. Die beschriebene Salami-Taktik bei der fortschreitenden Beschneidung ihrer Grundrechte durch die Obrigkeit führt bei den Untertanen zum sogenannten Boiling Frog-Syndrom*), welches sie die schleichende Freiheitseinbuße und zunehmende Gängelung und Knechtung scheinbar willen- & widerstandslos über sich ergehen und ertragen lässt.

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  6. gnaddrig sagt:

    Danke, noemix. Das Fiese an der Salamitaktik ist tatsächlich, dass die Zielgruppe irgendwann zermürbt ist und sich dann nicht mehr wehrt. Und man kann nicht viel dagegen machen. Jedenfalls, um ein Modewort aus der Politik zu benutzen, nicht nachhaltig…

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  7. LeserX sagt:

    Dir Politik interessiert sich in erster Linie für den Wähler, er sich aber nicht für Politik. Daher werden ab und zu mal Gesetze erlassen welche die dumpfe Meinung der Mehrheit ansprechen.

    Dieses gehört dazu. Alkohol ist eine der am einfachsten zu konsumierenden Drogen. Staatlich geregelt, garantierte Qualität und mit zuverlässigen Dosierungen. Dann macht das Zeugs erst bei sehr hohen Dosierungen körperlich abhängig und das auch nur wenn man es über einen längeren Zeitraum regelrecht missbraucht.

    Neben Marihuana (das körperlich nicht abhängig macht) die Ideale Volksdroge.

    Nun kann man natürlich schlecht die Auswüchse sanktionieren da z.B. null Promille am Steuer die Wähler gegen einen aufbringt. Beschlossen wird dann ein Gesetz was eine Minderheit betrifft. Gegen Menschen die sich eine Kneipe und die Vorratshaltung nicht leisten können die aber auch kaum wählen gehen.

    Nachdem man auf diesen herumgetrampelt hat fühlen sich die anderen besser, Sie haben ja was gegen das böse in der Welt unternommen ohne selbst Konsequenzen zu tragen.

    So funktioniert Demokratie nun mal. Die Bigotterie in den Kommentaren zeigt das sehr schön

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  8. […] Ordnung halber und zur Vermeidung von Alkoholmissbrauch. Diese Art der Gängelei finde ich bekanntermaßen nervig und außerdem unnötig, weil sie nichts bringt. Im Gegenteil, sie ist vielleicht sogar […]

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  9. […] Räder in Sachen Sicherheit und Terrorabwehr gedreht, und ich rege mich auf, weil ich nach 22 Uhr kein Bier mehr […]

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