Scheibchenweise

Salamitaktische Angriffe auf Grundrechte haben in Deutschland mittlerweile eine gewisse Tradition. Der Trend geht in Richtung mehr Überwachung, will mir scheinen. Man versucht letztlich, unsere Freiheit zu schützen, indem man diese Freiheit zugunsten verschiedenster Sicherheitsmaßnahmen einschränkt und beschneidet, Scheibchen für Scheibchen. Wie nicht anders zu erwarten war, wetzen sie in Berlin schon wieder die Messer, die Salami liegt auf dem Schneidbrett.

Fangen wir an mit einer schönen dicken Scheibe: In der Bundesregierung denkt man laut über den großflächigen einsatz von Staatstrojanern zwecks Online-Durchsuchungen nach, sicher beflügelt von den bisher errungenen großartigen Erfolgen mit solchen Dingern. Gelegentlich vorgebrachte verfassungsrechtliche Bedenken hat man mittlerweile sicher gründlich ausräumen können, ebenso wie technische Schwierigkeiten.

Weiter geht es mit der Vorratsdatenspeicherung. Die CDU will seit ihrem letzten Parteitag im Dezember die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gesammelten Daten auch dem Verfassungsschutz zugänglich machen. Der Parteivorstand hat das jetzt nochmal ausdrücklich bekräftigt, nur Justizminister Heiko Maas (SPD) sperrt sich. Noch.

Das wäre der Einstieg in die Aufweichung der im Grundgesetz festgeschriebenen Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei, und das darf nicht sein. Wir brauchen keine neue Gestapo, auch keine Gestapo light, und wir dürfen auch keiner Behörde Befugnisse zugestehen, mit denen sie sich still und heimlich zu einer Gestapo light mausern könnte.

Kann man wirklich so geschichtsvergessen sein, diese Trennung in Deutschland ernsthaft aufweichen zu wollen? Bleibt nur zu hoffen, dass Heiko Maas festbleibt, anders als damals bei der Vorratsdatenspeicherung, die er ja auch kategorisch abgelehnt hatte, bevor sie dann doch wieder eingeführt wurde.

Ach ja, Vorratsdatenspeicherung: Nach einem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf sollen die anlasslos vorratgsgespeicherten Daten ein bisschen freizügiger gehandhabt werden. Die Beschränkung auf die Verfolgung schwerster Straftaten wird aufgeweicht, man will die Nutzung der Daten jetzt auch für die Aufklärung bei „Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung“ erlauben. Dafür, dass es ursprünglich ja gar keine Vorratsdatenspeicherung geben sollte, ist das jetzt schon ein bisschen dreist.

Natürlich kommt das nicht unerwartet, ich habe mit sowas gerechnet, genau wie mit vergleichbaren Vorstößen in Sachen Mautdaten. Und überhaupt, wo man die schönen Daten doch sowieso hat, wäre es doch unsinnig, die nicht zu nutzen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen…

P.S. (19.05.2017): Keine ruhige Minute, es geht nahtlos weiter mit einem Scheibchen vom Datenschutz.

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4 Kommentare on “Scheibchenweise”

  1. Yadgar sagt:

    …und irgendwann wird es gesellschaftlicher Konsens sein, dass staatlich organisierter Massenmord (z. B. an Arbeitslosen, Rentnern, Behinderten…) nicht unbedingt etwas Schlechtes sein muss, schließlich stehen wir alle im internationalen Wettbewerb, der bekanntlich immer härter wird, da können wir uns linksgrüngutmenschliche Humanitätsduselei einfach nicht mehr leisten!

    Die Zukunft [gelöscht]

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  2. Yadgar sagt:

    @gnaddrig:
    Kannst du bitte den letzten Absatz in meinem Posting („Die Zukunft: …“) löschen? Da sind mal wieder die Pferde mit mir durchgegangen… und ich möchte deswegen nicht von irgendjemand offiziell für geisteskrank erklärt werden!

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  3. […] der politischen Entwicklungen in Sachen Datenschutz, Privatsphäre und Überwachung stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoll sein könnte, sich dieser um sich greifenden […]

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  4. gnaddrig sagt:

    Habe eben einen schönen Kommentar von Kai Biermann zu demselben Thema gelesen: Verfassungsschutz: Ein mieses Spiel mit der Angst der Menschen.

    Dem stimme ich voll und ganz zu, auch der abschließend zitierten Aussage eines bekannten Datenschützers: „Ich könnte kotzen, jede Woche neu.“

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In den Wald hineinrufen

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