Bundesministerium für Leitkultur

Die Bundesrepublik Deutschland hat neuerdings ein Heimatministerium. Genauer gesagt, das Innenministerium ist um den Fachbereich Heimat erweitert worden und heißt jetzt Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Zur Heimatpflege werden dem Ministerium laut Koalitionsvertrag knapp 100 neue Mitarbeiter zugeteilt. (Die werden allerdings beim Zoll und der inneren Sicherheit eingespart, weshalb man dann demnächst u.U. lautstark wegen steigenden Unsicherheitsgefühls im Land jammern müssen und – ganz im Sinne der CSU – mehr Überwachung einführen können wird, aber das nur nebenbei.)

Weil anfangs niemand so recht wusste, was ein Heimatressort im Innenministerium denn so leisten sollen könnte, wurde erstmal auf das vor ein paar Jahren von Seehofer als Beschäftigungstherapie für seinen ewigen Widersacher Söder eingerichtete Ministerium für Heimat und Digitalisierung als mögliches Vorbild verwiesen.

Der Laden beschäftigt sich im wesentlichen mit der Förderung des Breitbandausbaus, um die abgehängten ländlichen Gebiete besser an alles anzubinden. Das halte ich für eine grundsätzlich gute Idee, nur braucht es dafür auf Bundesebene kein neues Ressort im Innenministerium – es gibt schon ein Ministerium, das diesen Aufgabenbereich sogar im Namen trägt: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Man könnte dort mal nachfragen, wieso der Breitbandausbau so schleppend vorangeht und ob man gedenkt, sich vielleicht doch mal drum zu kümmern.

Nun ist der Koalitionsvertrag unter Dach und Fach, die neue Regierung ist vereidigt, und Heimatminister Horst „#HeimatHorst“ Seehofer wird deutlicher. In einem Interview sagt er, er halte den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ für nicht zutreffend. Dafür wird er teils sehr hart angegangen, im großen und ganzen zu recht.

Nicht vollends, sondern nur „im großen und ganzen“ deshalb, weil er ausdrücklich nicht gesagt hat, der Islam habe in Deutschland nichts zu suchen. Diese Aussage scheint von vielen Kritikern implizit unterstellt zu werden, und das klingt mir fast schon nach absichtlichem Missverstehen. Seehofer hat in dem Interview ja präzisiert, was er meint: Dass der Islam nicht wie das Christentum eine kulturbildende Rolle für die deutsche Gesellschaft hatte, und das stimmt ungefähr.

Er hat ausdrücklich dazugesagt, dass in Deutschland lebende Muslime einen Platz in der Gesellschaft hätten. Das klingt auch erstmal ganz gut. Dies bedeute allerdings nicht, geht es weiter, „dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben.“ Und die Muslime müssten „mit uns leben, nicht neben uns oder gegen uns.“ Und spätestens dafür wird er zu recht angegangen.

Ein Bundesminister des Inneren – als Verfassungsminister mit der Aufsicht über die Wahrung der Verfassung und der verfassungsgemäßen Rechte der (aller!) Bürger betraut – richtet ein neues Ressort zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ein und beginnt seine Amtszeit damit, dass er erstmal mitteilt, welche Bundesbürger einen Platz in Deutschland haben und welche möglicherweise eher nicht so. Wer und was dazugehört und wer und was nicht. Von wem man „mit uns leben, nicht neben oder gegen uns“ einfordern muss und von wem nicht.

Wenn man gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern will, sind Abgrenzung und Ausgrenzung sicher keine geeigneten Werkzeuge dazu. Eigentlich banal, aber man muss es offenbar nochmal dazusagen in Deutschland 2018.

Niemand verlangt, hergebrachte Bräuche und Gewohnheiten aus falscher Rücksichtnahme aufzugeben. Aber der Platz, den Seehofer den hier lebenden Muslimen zuweist, sieht schon ein bisschen nach zweiter Reihe aus. Auf diese Art fördert man keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt, tut nichts für das friedliche Zusammenleben der vielfältigen Kreise und Gruppen im Land, sondern man spaltet und sät Zwietracht.

Man könnte sich überlegen, ob vielleicht echte, angemessene Rücksichtnahme angebracht wäre, wie die aussehen könnte und was sie beinhalten sollte. Wir erinnern uns, die türkeistämmigen Muslime haben sich hier ja nicht aufgedrängt, im Gegenteil, „wir“ haben sie in den 60er Jahren umworben und ins Land geholt. Übrigens ziemlich ungeregelt als Gastarbeiter, weil es damals nicht genug einheimische Arbeitskräfte für die brummende Wirtschaft gab. Und jetzt sind sie eben hier, in zweiter und dritter Generation. Deutsche wie jeder alteingesessene Müller-Meier-Schulz, wie so mancher de Maizière, Glogowski, McAllister usw., mit denselben Rechten.

Seehofers Äußerungen lassen befürchten, dass er sein Heimatministerium als eine Art Bundesministerium für Leitkultur versteht und zu führen gedenkt. Dass er unter „Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ das Durchsetzen eines (von ihm oder seiner in diesen Dingen traditionell sehr engagierten Partei) vorgegebenen Wertekanons versteht, kurz:

Seehofer will Deutschland zu einer Art Bayern umbauen, jedenfalls will er die bayerische Innenpolitik als Vorbild nehmen: Mehr Videoüberwachung, Null-Toleranz-Politik gegenüber Straftätern (gern sicher auch die in Bayern bald mögliche vorbeugende, zeitlich unbegrenzte Inhaftnahme mutmaßlicher Gefährder – zieht euch warm oder wenigstens unauffällig an, Linke!), Verlängerung der Grenzkontrollen, mehr und schnellere Abschiebungen.

Das passt zur bisherigen Linie seiner Partei und zu seinen eigenen Einlassungen zum Thema aus der Vergangenheit. Da dräut der (eigentlich erledigt geglaubte) Lederhosenzwang wieder als dunkle Nebelwand am Horizont, und die Salami wird nebenher fast unbemerkt auch wieder kürzergesäbelt.

P.S.: Ein interessanter Nebenaspekt des Themas „Islam gehört/gehört nicht zu Deutschland“: Die Renaissance und der Wissenschaftsboom in Europa (und gerade Deutschland) beruht ganz wesentlich auf den Vorarbeiten islamischer Gelehrter – ohne die wäre das Wissen griechischer, nahöstlicher und indischer Gelehrter der Antike großenteils verlorengegangen. Deutschland wäre höchstwahrscheinlich nicht das Land der Dichter und Denker geworden, sondern ein Land von Bauern und Biertrinkern geblieben.

Werbeanzeigen

21 Kommentare on “Bundesministerium für Leitkultur”

  1. vilmoskörte sagt:

    Wie hat Caspar C. Mierau (@leitmedium) am 16.03.18, 09:30 so schön auf Twitter persifliert:

    „Bayern gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Preußentum geprägt. Dazu gehört verständliche Aussprache und Bier in kleinen Gläsern. Die bei uns lebenden Bayern gehören natürlich zu Deutschland, wir müssen aber deswegen nicht unsere Traditionen aufgeben.“

    Gefällt 1 Person

  2. gnaddrig sagt:

    Das geht doch runter wie ein kleines Pils 😀

    Liken

  3. Stefan R. sagt:

    Die Leitkulturgeisterbahn – die von der bundespolitisch grotesk überrepräsentierten Regionalpartei geben einfach nie auf.
    Passend dazu: Das kann weg.

    Gefällt 1 Person

  4. gnaddrig sagt:

    Geisterbahn ist gut, das passt. Und danke für den Link, was Leo Fischer schreibt passt auch.

    Liken

  5. Achim sagt:

    Nach Auskunft eines Bekannten (Referatsleiter im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen…) war das „Trostpflaster“ namens Heimatministerium für Söder ein echtes Eigentor für den Herrn Seehofer. Er hat seinem Widersacher damit nämlich die schöne Gelegenheit gegeben, mehrmals pro Monat vor den Mikrofonen und Kameras der regionalen Medien für irgendetwas den Startschuss zu geben oder das fertige Werk in Betrieb zu nehmen.
    Ja, und zum Thema „der Islam hat keine Wurzeln in Deutschland“: Nun, die des Christentums sind zwar recht alt und reichen tief, und die Herkunft manches humanistischen Leitsatzes aus (z.B.) der Bergpredigt (mein Favorit allerdings: Mt 25, 31-46) will ja niemand leugnen, aber einige christliche Bäume wurden auf den geschändeten Kultstätten der alten Religion gepflanzt.
    Besonders eklig wird es, wenn deutsche Politiker vom „christlich-jüdischen Abendland“ als Gegenpol zum Islam faseln. Für die Juden war das Abendland jahrhundertelang nicht unbedingt ein Ponyhof.

    Gefällt 1 Person

  6. Lakritze sagt:

    Hier finden sich ein paar gute Ideen, wie man das H.-Ministerium tatsächlich zu Nutz & Frommen der Gesellschaft beschäftigen könnte. (Das Aber spare ich mir; wenn’s so schön wäre, wäre es wirklich schön.)

    Gefällt 1 Person

  7. gnaddrig sagt:

    Schöne Vorschläge, das sollte sich der Minister mal anschauen und wenigstens ein paar der Themen angehen. Das wäre dann wirklich mal was Sinnvolles.

    Liken

  8. Lakritze sagt:

    Ja, man möchte es an die Wand vor dem Ministerium pinseln. Aber der Minister hat sicher andere Pläne. .\

    Liken

  9. gnaddrig sagt:

    Beides richtig. Der weiß leider nur allzugut, wo er hinwill, und wie es aussieht sind die sieben Punkte wohl eher nicht dabei.

    Liken

  10. Achim sagt:

    Die sieben Punkte sind nicht schlecht, und da der Herr Seehofer sich auch das Thema „Bauen“ unter den Nagel gerisssen hat, hätte er einen Ansatzpunkt mehr, hier etwas zu bewirken. Es steht aber wirklich zu befürchten, dass ihm daran gelegen ist, immer mehr zwischen „uns“ und „denen“ zu unterscheiden.
    Die CSU regiert seit quasi immer den Freistaat und seit 2014 auch die Landeshauptstadt, dass man etwas gegen die Wohnungslage getan hätte, ist mir nicht bekannt.

    Liken

  11. gnaddrig sagt:

    Eben. Sogar wo man kann packt die CSU diese Heimatprobleme nicht an und übt sich stattdessen im Sortieren.

    Liken

  12. Achim sagt:

    Nur ob wir die so bald wieder loswerden? Sieht nicht gut aus: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/februar/die-spd-in-der-groko-falle
    (Musste ich heute beim Frühstück lesen, weil die Tageszeitung mal wieder nicht rechtzeitig da war…)

    Liken

  13. gnaddrig sagt:

    Ja, das klingt nicht gut. Interessanter Artikel!

    Liken

  14. Wolf Niese sagt:

    Genau: Ohne dem Islam wäre aber eine Menge antikes Wissen verschütt gegangen. Insofern gehört der Islam a u c h aber nicht nur zu Deutschland. Nicht nur, weil Millionen Muslime den Islam rechts- und demokratiekonform gestalten. Man verstehe mich nicht falsch. Ich streite mich trefflich mit einen türkischen Zeitungsverkäufer über die Causa Erdogan. Aber sein rituell gelebter Islam diesseits des islamistischen Fanatismus gehört zu Deutschland. Außerdem sollte man über Schattenseiten Deutschlands generell nicht fabulieren, dass sie nicht zu Deutschland gehören. Ist auch eine Art von Realitätsverweigerung.

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/islam-deutschland-horst-seehofer-juergen-trittin-petra-pau-reaktion?cid=18770005#cid-18770005

    Aber ich finde Deine Zeilen richtig gut und frage, ob ich sie auf Zeitonline verlinken darf?

    Gefällt 1 Person

  15. gnaddrig sagt:

    Klar darfst Du, wo’s passt.

    Liken

  16. gnaddrig sagt:

    Noch ein guter Kommentar zum Thema Gehört x zu Deutschland?: Gehört Seehofer zu Deutschland?

    Liken

  17. Solminore sagt:

    Und die Muslime müssten „mit uns leben, nicht neben uns oder gegen uns.“

    Ich finde, da hat er vollkommen recht: Die Aufforderung, sich um ein gutes Zusammenleben zu bemühen, ergeht an alle.

    Liken

  18. gnaddrig sagt:

    Das ist völlig richtig, da sind alle gefragt.

    Liken

  19. Yadgar sagt:

    @Wolf Niese
    “ Insofern gehört der Islam a u c h aber nicht nur zu Deutschland.“

    Das Christentum dann aber auch nur „a u c h“ und nicht „nur“ – oder hat am Ende mein Brutalsatire-Drittie, der Bibelnazi doch recht:

    „JEsus CHristus war, ist und wird immer sein ein Doitscher aus arischem Geblüt! Blond, bläuoigig, strahlend weisshoitig und muskulös, kein asketischer Hungerhaken, sondern ein arischer Held! 1939 ist ER wiedergekehrt, in einem Mercedes T-80, um der Welt die 1000jährige Friedensherrschaft des Doitschen Volkes zu bringen. Der weltliche Führer Doitschlands, dessen Namen ich hier nicht nennen will, erlag jedoch satanischen Einflüsterungen der Tschandalen, begann einen unseligen Krieg und verbat weitere Fahrten des T-80. Seit damals verstaubt der Mercedes T-80, dieses wahrhaftige GOttesauto, in einem Museum in München! Doch JEsus CHristus wird zurückkehren und die vollen 750 km/h seines Mercedes T-80 werden uns in die ewige Glückseligkeit beschloinigen!

    Dafür beten wir!

    Heil JEsus CHristus! Heil Mercedes! Heil Doitschland!“

    Liken

  20. […] Marschrichtung scheint tatsächlich in Richtung Bundesministerium für Leitkultur und Überwachung zu gehen, der gesellschaftliche Zusammenhalt ist dabei bestenfalls ein Nebengedanke. Ursachen und […]

    Liken

  21. gnaddrig sagt:

    Immerhin kriegt Heimathorst jetzt Gegenwind aus der anderen C-Partei: Norbert Röttgen findet
    deutliche Worte über „diese Art überwiegend folgenloser, taktisch motivierter Debatten“ und schlägt vor, Seehofer solle stattdessen „ein konkretes, anspruchsvolles, pragmatisches Konzept der Integration etwa für muslimische Kinder“ entwickeln.

    Liken


In den Wald hineinrufen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.