Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Bevor er noch seinen Schreibtisch im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat eingeräumt und ein paar Bilder aufgehängt hat, spricht Horst „#HeimatHorst“ Seehofer den Muslimen in Deutschland ins Gewissen. Sie müssten „unsere Werte“ anerkennen, sie müssten „mit uns leben, nicht neben uns oder gegen uns“, und dazu müsse man miteinander reden (weshalb er die allgemein für nicht so besonders erfolgreich gehaltenen Islamkonferenzen wiederbeleben will). Während damit grundsätzlich natürlich recht hat, ist es gleichzeitig schon ein starkes Stück, wenn ein Bundesminister die Bevölkerung seines Landes einfach mal so in „wir“ und „ihr“ unterteilt.

Der Mann ist für die Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte aller Bundesbürger zuständig, richtet extra ein Ressort zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts mit knapp 100 zusätzlichen Mitarbeitern ein und beginnt seine Amtszeit mit so einem spalterischen Paukenschlag. Sein Parteifreund Dobrindt, der den Breitbandausbau in den letzten Jahren so schön vorangetrieben hat, schlägt natürlich gleich in dieselbe Kerbe und die CSU schiebt noch eine – mit einer Frau in einer Burka höchst ungeschickt, um nicht zu sagen: bösartig bebilderte – Umfrage hinterher. Damit zeigen sie, dass Seehofers Vorstoß kein Versehen war, kein Ausrutscher, sondern genau so gemeint und auch von der Partei so gewollt.

Wenn es beim neuen Heimatressort im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat um den gesellschaftlichen Zusammenhalt gehen soll, um das friedliche Zusammenleben aller Deutschen (und, hoffe ich mal, aller anderen, die sich legal in Deutschland aufhalten), wie kann er dann ohne ersichtlichen Grund mal eben ein „wir“ konstatieren, das sechs Millionen Bundesbürger als „ihr“ ausschließt oder nur unter Vorbehalt akzeptiert?

Warum geht Seehofer dann wieder nur die Muslime in Deutschland an? Erstens bin ich mir nicht so sicher, dass „die Muslime“ in Deutschland schlecht integriert, integrationsunwillig und nicht an gesellschaftlichem Zusammenhalt interessiert sind. Sicher gibt es welche, aber ganz viele eben auch nicht. „Die Muslime“ oder „den Islam“ so pauschal als Problem für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hinzustellen ist für sich schon eine Unverschämtheit. Ebenso unverschämt ist es, all die Gruppen unerwähnt zu lassen, die ganz offensichtlich dem gesellschaftlichen Zusammenhalt schaden.

Da wäre beispielsweise die bunt gemischte Gruppe der rechtslastigen Hetzer, Spalter und Hassprediger, der Besorgten, der Fremdenfeinde, der Nationalchauvinisten, der bekennenden Neonazis mit ihren Vereinen, Organisationen und Parteien und ihre bis weit in herkömmlich konservative Kreise reichenden Sympathisanten. Das sind Leute, die bei Kritik von linker Meinungsdiktatur o.ä. faseln, die „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ für ein Argument halten, die gezielt nationalsozialistischen Sprachgebrauch wieder salonfähig machen wollen. Leute, die mit dreisten Lügen Stimmung gegen Ausländer und „Linksextremisten“ machen, die pöbeln, drohen, keilen, Asylbewerbern die Unterkünfte abfackeln, Ausländer jagen und totschlagen. Leute, die so ziemlich alles verachten und mit Füßen treten, was die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands ausmacht, die das politische Klima bewusst und in voller Absicht vergiften und verrohen, die letztlich die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung anstreben. Denen sollte man mal offiziell abverlangen, dass sie „unsere Werte“ anerkennen und „mit uns leben, nicht neben uns oder gegen uns“.

Dann fallen mir Verkehrsrowdys ein. Darunter Leute, die Geschwindigkeitsübertretungen und Drängeln für Kavaliersdelikte halten. Leute, die sich mit grotesk übermotorisierten Autos Rennen in Innenstädten liefern und dabei nebenbei Unbeteiligte totfahren. Leute, die sich auch mal betrunken ans Steuer setzen, die beim Fahren telefonieren oder SMS schreiben und insgesamt einen erheblichen Anteil der Verkehrsunfälle in Deutschland verursachen. Wenn man alle Unfälle vermeiden könnte, die auf Unachtsamkeit, Trunkenheit am Steuer, überhöhte Geschwindigkeit, unangepasste oder aggressive Fahrweise zurückgehen, hätten wir nicht 3000 Verkehrstote im Jahr sondern vielleicht 1000. Bei Verletzten wäre der Rückgang ähnlich. Das würde unmessbares menschliches Leid vermeiden, dazu jährlich hunderte Millionen Euro an Kosten für Polizei- und Rettungsdiensteinsätze, medizinische Behandlungen, Beseitigung von Schäden usw. vermeiden und wäre für die Gesellschaft ein unschätzbares Plus. Warum verlangt diesen Leuten niemand ab, dass sie „unsere Werte“ anerkennen und „mit uns leben, nicht neben uns oder gegen uns“?

Eine weitere Gruppe sind Fußballfans, von lauten aber harmlosen Fans bis hin zu sehr gewalttätigen Hooligans, die bis zur Kreisklasse hinunter jedes Spiel lautstark und zumindest teilweise gewalttätig begleiten, oft genug Züge der Bahn zu oder von Spielorten unbenutzbar machen – nicht wegen Überfüllung durch an- oder abreisende Massen oder durch (natürlich auch stattfindende) Vermüllung der Züge, sondern durch Pöbelei allen gegenüber, die nicht die Farben des eigenen Vereins tragen oder, bewahre, sich gar nicht für Fußball interessieren. Angesichts der immer weiter steigenden Kosten für die polizeiliche Begleitung dieser Veranstaltungen und die anschließende Reinigung und Reparatur aller möglichen Dinge könnte man denen auch mal vorschlagen, dass sie „unsere Werte“ anerkennen sollten und „mit uns leben, nicht neben uns oder gegen uns“.

Dann haben wir Heuschrecken. Also Banker und Finanzdienstleister, die immer wieder (oft genug reichlich naive) Anleger mit halb- bis illegalen Produkten übers Ohr hauen, die mit dubiosen Zockereien riesige Vermögen vernichten und selbst doch wieder mit großen Boni nach hause gehen, während das Fußvolk am Klopapier sparen muss. Eng mit denen verbandelt sind Steuervermeider, die genug Geld haben, dass sich kreatives Steuermanagement für sie lohnt und sie sich das auch leisten können. Die Leute nehmen gerne den Staat in Anspruch, wo es passt, nutzen die Infrastruktur für ihre Geschäfte usw., melden ihre Firmen und oft auch ihre Wohnsitze aber lieber in Steueroasen an, wo ihnen mehr Netto vom Brutto bleibt. Die könnte man eigentlich auch dazu anhalten, dass sie „unsere Werte“ anerkennen und „mit uns leben, nicht neben uns oder gegen uns“.

Ich erhebe hier keinen Anspruch auf Vollständigkeit, es gibt sicher noch mehr, aber für den Anfang ist das ja schonmal was. Bisher sieht es allerdings nicht so aus, als hätte jemand vor, sich an diesen Gruppen groß abzuarbeiten. Man weiß natürlich auch nicht, ob Seehofers Heimatressort neben dieser sinnlosen und darum unlösbaren „Islamdebatte“ überhaupt noch Kapazitäten für Maßnahmen zur tatsächlichen Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts hat. Bisher fischen er und seine Partei aber sowieso lieber am rechten Rand und bedienen die Klientel von AfD, Pegida u.ä.

Die Marschrichtung scheint tatsächlich in Richtung Bundesministerium für Leitkultur und Überwachung zu gehen, der gesellschaftliche Zusammenhalt ist dabei bestenfalls ein Nebengedanke. Ursachen und Kristallisationspunkte für fehlenden oder zerbröckelnden gesellschaftlichen Zusammenhalt scheint bisher niemand analysieren und angehen zu wollen. Wenn sich da im Lauf dieser Legislaturperiode nicht einiges ändert, ist das ein klarer Fall von Thema verfehlt.

 

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24 Gedanken zu “Gesellschaftlicher Zusammenhalt

  1. „der gesellschaftliche Zusammenhalt ist dabei bestenfalls ein Nebengedanke. “
    Ich denke eher ein ggf. und unwillig in Kauf genommener Nebeneffekt, dessen Eintreffen eher unwahrscheinlich ist.

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  2. Aaaaachtung!!! Aaaaachtung!!!

    Sie hören eine offizielle Verlautbarung des
    Reichsscheißstandartenführers

    OIDOLF SHITLER:

    „Scheiiiiiße ist brrrrrrraun…. Scheiiiiiße ist brrrrrrraun!
    Kack kackackackackackackackackack, Scheiiiiiße ist brrrrrrraun!

    Scheiiiiiße ist brrrrrrraun…. Scheiiiiiße ist brrrrrrraun!
    Kack kackackackackackackackackack, Scheiiiiiße ist brrrrrrraun!

    Scheiiiiiße ist brrrrrrraun…. Scheiiiiiße ist brrrrrrraun!
    Kack kackackackackackackackackack, Scheiiiiiße ist brrrrrrraun!“

    (Melodie: „Flamme empor“, Noten gibts beim Antiquariatsbuchhändler Eures
    Vertrauens!)

    KOT HEIL!!!

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  3. (schade, dass hier die Schriftart nicht frei gewählt werden kann – ich habe kürzlich einen gruselig-authentischen Fraktur-Font gefunden, „Tannenberg“ von 1935…)

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  4. Das mit der Frakturschrift ist Unfug. Die Nationalsozialisten haben die Frakturschrift sogar abgeschafft. Seltsam, wie schwer solche Klischees aus den Köpfen zu bekommen sind.

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  5. Ja, beim Anblick dieser Schrifttype hört man geradezu die Knobelbecher rhythmisch aufs Kopfsteinpflaster knallen, hat einen dezenten Geruch von Blut und Verwesung in der Nase…

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  6. @christahartwig:

    Ja, aber erst 1940 durch Erlass von Propagandaminister Goebbels (Stichwort „Schwabacher Judenlettern“)! Davor war die „Tannenberg“ allgegenwärtig…

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  7. Es gibt neues vom #HeimatHorst:

    Seehofer bezeichnete gesellschaftliche Polarisierung und Spaltung als „ideologische Teilchenbeschleuniger“. Es sei sein Ziel, dem entgegen zu wirken und Gruppen zusammenführen.

    Ausgerechnet Seehofer traut sich mit so einer Aussage auf die Bühne. Ist das dreist oder dumm? Sein Gehört-der-Islam-zu-Deutschland-Paukenschlag gehört ja ganz klar in die Sparten Polarisierung und Spaltung. Will er sich jetzt selbst entgegenwirken? Oder will er so lange spalten, bis alles pulverisiert ist und er aus dem Staub was neues backen kann? Oder übernehmen das Neubacken dann die blauen Bäcker mit dem roten Haken, deren Themen er so schön vorantreibt?

    Die Ziele, die er im Bundestag für diese Legislaturperiode nennt (im wesentlichen mehr Sicherheit, mehr Videoüberwachung, begrenzte Zuwanderung), werden es jedenfalls nicht richten.

    Zwar sagt er auch, Menschenrechte dürften aber nicht infrage gestellt werden. Das sollte aber eine Selbstverständlichkeit sein, die man gar nicht extra erwähnen muss.

    Und dann geht es weiter, die Bekämpfung von Fluchtursachen sei immer noch die humanste Art. Da bin ich neugierig, wie der Bundesinnenminister Fluchtursachen zu bekämpfen gedenkt. Vermutlich sieht man in seinen Kreisen die vermeintlich allzu offenen Grenzen und die vermeintlich allzu freigebige Willkommenskultur als Fluchtursache Nummer eins. Grenzen zu, dann kommen weniger, Problem gelöst. Es wäre schön, wenn ich mit der Einschätzung danebenläge, sehe aber wenig Grund zum Optimismus.

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  8. Das in Bayern klingt schon sehr nach Polizeistaat, ausgesprochen ungemütlich.

    Was die politische Heimat angeht: Das kann ja (überspitzt gesagt) sowieso nur die Wahl des geringsten Übels sein. Eine Partei, die einem voll und ganz entspricht wird es nur für die wenigsten geben.

    Schade, dass die Piraten sich mit ihrem radikalbasisdemokratischen Webfehler selbst zerlegt haben, soweit ich mich erinnere hatten die den Schutz des Bürgers vor staatlichen Übergriffen ganz weit oben auf der Agenda.

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  9. Dann kann es ja eigentlich nicht mehr lange dauern, bis es in Bayern auch endlich, endlich, endlich wieder Konzentrationslager gibt – für alle, die irgendwie aus der Reihe tanzen, langhaarig, schwul, links, arm, fremd, behindert sind oder auf irgendeine andere Art und Weise den anständigen hart arbeitenden christlichen deutschen Normalbürger stören! Natürlich alles im Namen von Sankt Sicherheit *grunz* *prollerolleroll*!

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