Sei wachsam!

Neulich hatte ich überlegt, was Horst Seehofer mit dem neu eingerichteten Heimatressort im Bundesministerium des Innern vorhat. Laut Ankündigung sollte es dort um die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts gehen. Seehofers Antrittsrede im Bundestag ließ dagegen befürchten, dass es eher um Leitkultur und Ausgrenzung gehen wird. Äußerungen von Parteikollegen sprechen ebenfalls dafür, dass das ein Schwerpunkt sein wird. Schlimm genug, aber das ist noch nicht alles.

Ein weiterer in Aussicht gestellter Themenkomplex ist die innere Sicherheit, und da steht Seehofer ganz in der Law-and-Order-Tradition schwarzer Amtsvorgänger. Er will mehr Sicherheit, gern auch auf Kosten der Bürgerrechte.

Die noch unter seiner Ägide als bayerischer Ministerpräsident erarbeitete, derzeit im Landtag diskutierte Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes jedenfalls ist ein großer Schritt in diese Richtung. Der Entwurf in seiner derzeitigen Form bedroht grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien, weicht das Gebot der Trennung von Geheimdienst und Polizei auf, durchlöchert das Fernmeldegeheimnis und den Schutz der Privatsphäre.

Schon bei „drohender Gefahr“ darf die Polizei in Bayern nämlichPost beschlagnahmen, sie darf die elektronische Kommunikation und Daten eines mutmaßlichen Gefährders lesen und verändern, kann also Beweise manipulieren oder gleich ganz erfinden, Entlastendes löschen usw., ohne dass das jemand nachvollziehen oder überwachen könnte. Weiter ermöglicht das geplante Gesetz vorbeugenden Hausarrest ohne Gerichtsbeschluss, ermöglicht in Dreimonatsschritten vom Richter unbegrenzt verlängerbare Vorbeugehaft, ohne dass die betroffene Person ein Recht auf Rechtsbeistand oder Akteneinsicht hätte.

Als Voraussetzung für diese schwerwiegenden Eingriffe in die vom Grundgesetz garantierten Grundrechte wird die polizeiliche Feststellung einer „drohenden Gefahr“ genannt. Der Begriff ist nicht sauber definiert und stellt praktisch einen Gummiparagraphen dar, was für Rechtsstaaten zumindest als problematisch gilt. Dieser Begriff gibt der Polizei sehr großen Interpretationsspielraum, das Missbrauchspotenzial ist unübersehbar.

Dazu kommen Bestrebungen, problematische neue Fahndungsmethoden einzuführen – man will äußere Merkmale wie Haut-, Haar- oder Augenfarbe aus DNA-Spuren ableiten und für die Fahndung nutzen. Die Methode ist schon für sich nur begrenzt aussagekräftig und für die Fahndung nur bedingt geeignet. Außerdem darf man davon ausgehen, dass die zunächst vorgeschlagene Beschränkung der Nutzung bei schwersten Verbrechen bald aufgeweicht wird. Die Begehrlichkeiten sind immer vorhanden, und schon bei den Mautdaten wird immer und immer wieder versucht, die ursprüngliche sehr enge Zweckbindung aufzuweichen, bis das Instrumentarium am Ende auch zur Verfolgung von Falschparken und Kaugummis-auf-den-Gehweg-Spucken genutzt wird.

Wenn vergleichbare Bestimmungen auf Bundesebene eingeführt werden, könnte Deutschland auf dem Demokratieindex merklich abrutschen. Der Schutz der Bürger vor staatlichem Zugriff würde jedenfalls empfindlich geschwächt. Man müsste auch als gesetzstreuer Normalbürger wieder Angst vor der Polizei haben und sehr vorsichtig sein, wie man auftritt und wo man was sagt, weil man sonst ohne viel Federlesens von der Straße geholt werden kann. Auch ohne der Polizei einen Willen zum Missbrauch dieser Vollmachten zu unterstellen, wäre das doch sehr ungemütlich. Für politisch links Orientierte erfahrungsgemäß mehr als für Rechtsausleger, auch das ein grundsätzliches Problem für den Rechtsstaat.

Bis vor kurzem hätte ich es für undenkbar gehalten, dass sich eine demokratische Partei traut, in einem Bundesland einen solchen Gesetzesentwurf überhaupt nur ernsthaft vorzustellen. Eine Partei gar, die sich selbst als fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehend sieht, als Vertreter und Wahrer der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Undenkbar. Und jetzt übernehmen sie einfach Positionen von rechtsaußen, schreiben autoritäre feuchte Träume in Gesetze und finden das auch noch gut so.

Bleibt zu hoffen, dass die wohl zu erwartenden Versuche, diese Regelungen auf Bundesebene hochzukopieren, an handwerklichen Fehlern scheitern oder spätestens vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert werden. Bis dahin muss Seehofer als Sicherheitsrisiko eingestuft werden – wie es aussieht gedenkt er, munter an dem Ast zu sägen, auf dem unser Rechtsstaat sitzt und will das Problem daran nicht sehen.

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Befürworter weiterreichender Befugnisse für Sicherheitsbehörden bringen in solchen Zusammenhängen gern Variationen von „Wer nichts Unrechtes tut hat nichts zu verbergen hat nichts zu befürchten“. Der Spruch ist weitgehend Unsinn, aber selbst wenn er stimmen würde – bei den jetzt diskutierten Details des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes wäre die Aussage hinfällig.

Dass der Innenexperte der CSU, Manfred Ländner, glaubt mitteilen zu müssen, er habe keine Hinweise darauf, dass gegen unbescholtene Bürger vorgegangen werden solle beruhigt da nur wenig. Das Gesetz sieht ja ganz ausdrücklich das Vorgehen gegen unbescholtene Bürger vor – die bayerische Polizei beschließt, wen sie als Gefährder einordnet und mit den obengenannten Maßnahmen belegt, ohne dass auch nur der Ansatz einer Straftat vorliegen muss. Wenn das kein Vorgehen gegen unbescholtene Bürger ist, weiß ich nicht wie man das sonst definieren sollte.

Anders gesagt: Ich möchte deshalb nichts zu befürchten haben, weil ich nichts Unrechtes tue. Nicht deshalb, weil eine maßlos gewordene Obrigkeit mit großem freiheitlich-demokratischem Ehrenwort versichert, dass sie mir nichts tut, obwohl sie ja könnte, und man diese ganzen Befugnisse auch ganz ganz bestimmt nicht missbrauchen sondern nur zur Bekämpfung ganz besonders schwerer Verbrechen nutzen werde.

Wir brauchen verbriefte Rechte auch gegenüber der Polizei. Der Polizei müssen klare Grenzen gesetzt bleiben. Ein Land, dessen Bevölkerung vom Wohlwollen einer übermächtigen und womöglich kaum mehr kontrollierbaren Polizei abhängt, ist kein Rechtsstaat mehr. Deutschland darf diesen Weg nicht gehen!

Wer sich also für Rechtsstaatlichkeit und den Erhalt der Grundrechte interessiert, sollte diesen Leuten genau auf die Finger schauen und sich in Sachen „Sicherheit gegen Freiheit“ keine Mogelpackungen andrehen lassen. Da sind wir alle gefragt: Sei wachsam!

Und jetzt nochmal zum Mitsingen: Sei wachsam!

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8 Gedanken zu “Sei wachsam!

  1. Als ich zum ersten Mal ansatzweise von diesem Vorhaben in Bayern erfuhr, gruselte es mich bereits. Mittlerweile gruselt es mich davor immer mehr im Hinblick darauf, dass offenbar die ernsthafte Absicht besteht, das auf Bundesebene auch nur zu versuchen.
    Wer da die Parallelen zu ausgeprägten Unrechtssystemen nicht sieht oder sehen will, muss blind sein oder den Kopf im Sand stecken.haben.
    Dass Missbrauch von einmal geschaffenen Lücken auch in einem (noch) Rechtsstaat wie dem deutschen vorkommt, lässt sich mit wenig Recherche leicht belegen. Es ist kaum anzunehmen, dass solcher Missbrauch weniger wird, wenn die Möglichkeiten dafür erweitert werden.
    Langsam wandelt sich das Gruseln in konkrete Angst, um den Rechtsstaat und um meine Bürgerrechte.

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  2. Ungefähr so geht es mir auch – vom Gruseln zur Angst, das war auch der Anlass für diesen Beitrag. Jedenfalls sehe ich Anlass zur Sorge, denn die geschaffenen Möglichkeiten werden erfahrungsgemäß auch genutzt. Und wenn sie nichts bringen – wie die Rasterfahndung oder die um sich greifende Kameraüberwachung – werden sie trotzdem nicht abgeschafft, sondern im Zweifelsfall noch ausgeweitet.

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  3. Die Infrastruktur für die Komplettüberwachung steht ja bereits, da hat die Wirtschaft gut vorgearbeitet. Das habe ich nicht gewählt, und auch sonst dürften das die wenigsten Menschen, die bei Verstand sind, gut finden. Sofern sie’s mitkriegen. Aber wie erklärt man nun das Problem Leuten, die der Ansicht sind, sie hättenjanix etc.?

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  4. Bald wird es wieder Konzentrationslager geben in Deutschland, viele, viele Konzentrationslager – in jedem Häuserblock ein Dachau, in jedem Stadtteil ein Auschwitz! Und wir alle wollen es so, wir alle werden uns bald um einen Platz in den Gaskammern reißen, um endlich, endlich der Wonnen des elendigen Verreckens im Zyklon B teilhaftig zu werden! Für den Standort Deutschland!!!

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  5. Eine Liebeserklärung an das noie Doitschland

    Als sie die Islamisten abholten, jubelte ich – endlich war die ständige Bedrohung durch Bombenanschläge vorbei!
    Als sie die Linksradikalen abholten, jubelte ich noch mehr – jetzt war auch endlich Schluss mit der staatsfeindlichen Hetze durch asoziale Chaoten!
    Als sie die Schwulen abholten, frohlockte ich – endlich wurden diese abartigen Arschficker ihrem wohlverdienten Ausmerzetod zugeführt!
    Als sie die Hartzer abholten, triumphierte ich – jetzt konnte der STANDORT DEUTSCHLAND endlich gesunden, da fortan niemand mehr dem hart arbeitenden deutschen Steuerzahler auf der Tasche lag!
    Als sie die Grünen abholten, feierte ich einen inneren Reichsparteitag – endlich durfte ich wieder Vollgas geben mit meinem hart erarbeiteten deutschen Auto!
    Als sie die Langhaarigen abholten, stieß ich darauf mit Champagner an – endlich verführte niemand mehr unsere Kinder zur Rauschgiftsucht!
    Als sie die Dicken abholten, sprach ich ein Dankgebet – endlich wurden die Straßen und Plätze unserer Städte nicht mehr mit dem Anblick unförmiger Fettmassen verschandelt!
    Als sie mich dann endlich abholten, empfing ich die schwarzuniformierten blonden Herren von der Standortsicherungsstaffel mit ungeduldiger Freude.
    Als der erste Gewehrkolbenhieb auf meinen Kopf niedersauste schrie ich nach mehr.
    Als mich der SSS-Stiefel im Gesicht traf, entschleimte ich spontan.
    Als ich schließlich röchelnd und Blut spuckend in der Gaskammer meinen letzten Atemzug tat sah ich Doitschland, mein gutes Doitschland in goldenem Licht… dann wurde es für immer Nacht um mich.

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  6. Wenn irgendwann in den 2020ern die Wirtschaft (auch durch Peak Oil!) drastisch einbricht, dann wird die AfD-CDU/CSU-Koalition trotz Abschiebung aller Nichtdeutscher, trotz Abschaffung des Frauenwahlrechts und geschlossener Hungerlager für Hartz-IV-Empfänger mit ihrem Latein am Ende sein und eine endgültig radikal antihumane Opposition gegen diese linksgrünversifften Schlappschwänze aufkommen: die Doitsche Bösmenschenpartei! Einer ihrer Wahlkampfslogans wird lauten „…die Partei, die Hitler sich nicht zu gründen traute!“ oder auch „Endlich Nazis mit Eiern in der Hose!“. Auf ihren Kundgebungen werden regelmäßig Transparente mit Parolen wie „AUSCHWITZ FÜR ALLE! AUSCHWITZ FÜR IMMER!“ zu sehen sein, während die Kampforganisation der Doitschen Bösmenschenpartei, der Schwarze Orden, damit beginnt, Deutschland in einen infernalischen Splatterporno zu verwandeln, einen Alptraum irgendwo zwischen Orwells „1984“ und dem Völkermord in Ruanda. Dem Schwarzen Orden, der aus der Standortsicherungsstaffel des AfD-Regimes hervorgegangenen Hyper-SS, geht es nämlich anders als ihrem historischen Vorbild nicht etwa um irgendwelche rassistischen Reinheitsphantasien, sondern um das massenhafte, möglichst grausame Töten als reinem Selbstzweck. Das Motto des Schwarzen Ordens, wie es jedes Mitglied auf dem Koppelschloss der schwarzen Lederuniform sowie eingraviert in die Totenkopfmaske vor dem Gesicht trägt, lautet „DEM TOD ZU DIENEN!“, der offizielle Schwarzordensgruß „Tod Heil!“. Zu töten ist nach seiner Doktrin alles, was nicht Schwarzer Orden ist; eines der Propaganda-Plakate zeigt zum Beispiel im Vordergrund ein vor Angst zitterndes kleines Mädchen mit blonden Zöpfen, im Hintergrund einen Schwarzordensmann, wie er eine blutspritzende Peitsche schwingt, darüber in blutroter „Tannenberg“-Schrift die Parole „Auch Du bist Fleisch!“.

    Die verzweifelten, von der AfD bitterlich enttäuschten Massen werden in ihrem unausrottbaren däutschen oder besser doitschen kollektiven Sadomasochismus zu Millionen in die Doitsche Bösmenschenpartei und in den Schwarzen Orden strömen, bis das Werk des Großen Todes vollendet ist und in Deutschland, Europa und der Welt kein höheres Leben mehr existiert.

    „Deutsch sein, heißt eine Sache um ihrer selbst willen zu tun!“
    (Richard Wagner)

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