Rotbart

Ab morgen muss die (vor zwei Jahren in Kraft getretene) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angewendet werden. Diese Verordnung erlegt auch kleinen Bloggern wie mir umfangreiche Dokumentations-, Auskunfts- und Löschpflichten auf, von denen nicht einmal Fachleute genau sagen mögen, wer da genau was leisten muss, wie Versäumnisse oder Verstöße gewertet werden und was für Folgen das dann haben wird.

Verweise der Autoren, dass man kleinen Bloggern nicht an den Karren fahren wolle, dass im Umgang mit privaten Kleinst-Datenverarbeitern eher beraten als bestraft werden solle usw. klingen hübsch, dürften aber vor Gericht irrelevant sein. Die Anforderungen stehen auf dem Papier, sie gelten, und die Gerichte werden sich daran halten müssen. Im Zweifel gilt immer noch „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“, und Verweise auf reichlich naive (oder unverschämte) Einlassungen von Politikern werden kaum ziehen.

Die ab morgen geltende Rechtslage ist zunächst ziemlich unklar, niemand weiß, welche Folgen die DSGVO für den Einzelnen haben wird. Die Risiken gerade für Privatleute, die sich keine Rechtsabteilung und keine Datenschutzfachleute leisten können, sind erstmal schwer kalkulierbar.

Viele finden diese Ängstlichkeit befremdend und v.a. unnötig. Sie finden, es ändere sich sowieso fast nichts und überhaupt. Leider begründen sie das nicht so richtig. Auch bei Abwieglern kommen immer wieder Textbausteine wie „wir vertreten den Standpunkt“, „vermutlich“, „eigentlich müsste“ usw., mündend in die Aussage „das werden die Gerichte klären müssen“.

Ich hoffe, dass die Wird-schon-nicht-so-schlimm-Fraktion recht behält und die DSGVO nicht das Ende der Blogosphäre einläutet, dass nicht nur die großen, sowieso schon übermächtigen Player übrigbleiben. Das ist aber alles andere als selbstverständlich.

Außerdem habe ich von WordPress noch keines der angekündigten Funktionen und Tools gesehen, mit denen ich dieses Blog technisch DSGVO-konform betreiben könnte. Datenschutzmitteilung und Verfahrensverzeichnis sind eine Sache, der laufende Betrieb mit den oben erwähnten umfangreichen, möglicherweise exzessiven Pflichten eine andere.

Deshalb – Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste – mache ich jetzt erstmal den Barbarossa und verziehe mich in meinen virtuellen Kyffhäuser. Ich lasse das Blog hier stehen, schalte aber ab dem Stichtag morgen alles vorerst ab, was irgendwie Daten erhebt oder verarbeitet, soweit ich darauf Einfluss habe (was wordpress.com davon unabhängig an Daten erhebt und verarbeitet, weiß ich nicht und kann ich natürlich nicht steuern). Es gibt hier also bis auf weiteres keine Gravatare, keine neuen Kommentare, keine Gefällt-mir-Buttons, keine neuen Abos. Die Interaktion der Öffentlichkeit mit diesem Blog ist solange auf reines Lesen beschränkt. Eine hübsche Datenschutzerklärung hänge ich trotzdem auf.

Wenn der Staub sich gelegt hat, eine einigermaßen akzeptable Risikolage absehbar ist und die nötigen WordPress-Tools verfügbar sind, komme ich wieder. Das werde ich dann hier mitteilen.

Bis dahin alles Gute,
gnaddrig rotbart

 

P.S.: Hier noch ein paar lesenswerte Texte zum Thema:

Zum Einstieg eine unaufgeregte Darstellung des Themas und der Stimmung bei Betroffenen:

Keine Website ist auch keine Lösung

Dann ein paar Überlegungen von Betroffenen:

Warum die DSGVO die Blogosphäre killt

Sehr geehrte Frau Kommissarin …

In eigener Sache / DSGVO

Rant: Warum die DSGVO eine Datenschutz-Karikatur ist

DSGVO: “Es ändert sich doch gar nicht so viel!”

Die bei der niedersächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz verlinkte Anleitung zum Erstellen eines DSGVO-konformen Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten (DS-GVO) finde ich nicht eben ermutigend. Ich sehe mich als Laie nicht in der Lage, so ein Ding auch nur halbwegs korrekt zu erstellen:

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (DS-GVO)

Eine Mitautorin der DSGVO, EU-Kommissarin Věra Jourová, findet alles halb so wild und bietet verunsicherten Bürgern Trost per E-Mail an:

„Selbst ich könnte die Regeln der DSGVO umsetzen“

Der „Vater der DSGVO“, Jourovás Kollege Jan Philipp Albrecht, will das Problem nicht recht sehen und wiegelt erwartungsgemäß ab, ohne die Einwände und Befürchtungen auch nur im Ansatz entkräften zu können:

DSGVO – häufig gestellte Fragen, häufig verbreitete Mythen

Hier habe ich einen, der sich anschaut, was die DSGVO jetzt schon für Folgen hat:

DSGVO – Haben wir es alle zusammen vergeigt?

Hier noch ein paar Tweets von @SamaelFalkner dazu, was wir alle schon vor Jahren in Sachen Datenschutz hätten machen müssen:

Nachdem ich im Job sehe wie grad eine ganze Branche entsteht, die euch Schutz gegen die DSGVO verkaufen will, den ihr nicht braucht, erlaube ich mir eine kurze Anmerkung dazu.

Dann habe ich hier noch einen Thread von Nina Diercks, Rechtsanwältin für IT-, Medien-, Datenschutz- und Arbeitsrecht und Datenschutz-Sachverständigen, auf Twitter. Das klingt eher beruhigend:

Angst vor den Abmahnungen aufgrund der DSGVO?

Zuguterletzt noch die Broschüre der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zum Thema DSGVO (am Wichtigsten sind die ersten 35 Seiten) mit der deutschsprachigen Fassung der Datenschutz-Grundverordnung und dem vollständigen Text des Bundesdatenschutzgesetzes:

Info 6: Datenschutz-Grundverordnung, jetzt mit dem neuen BDSG