Amtliches

Ab Vollendung des 16. Lebensjahrs ist man in Deutschland verpflichtet, einen Personalausweis (oder einen Reisepass) zu besitzen. Wenn der eben sechzehngewordene Staatsbürger dann aber den Personalausweis beantragen will, braucht er dazu die Einwilligung beider Erziehungsberechtigten, ohne darf er den Antrag gar nicht abgeben.

Was für einen Sinn macht das? Wenn sowieso die Pflicht besteht, so ein Ausweisdokument zu besitzen und die Erziehungsberechtigten übrigens dafür Sorge zu tragen haben, dass der Nachwuchs dieser Pflicht auch nachkommt, haben die Erziehungsberechtigten da doch sowieso keinen Ermessenspielraum, da gibt es nichts zu erlauben oder verbieten. Wenn ich meiner Tochter das Beantragen nicht erlaube, kann sie ihrer staatsbürgerlichen Pflicht nicht nachkommen. Dann müsste der Staat ja doch zu mir kommen und mich irgendwie zwingen, die Erlaubnis zu erteilen. Unter diesen Umständen sehe ich nicht, welchen Wert so eine Erlaubnis haben soll. (Außerdem hat man mich ja auch nicht gefragt, ob ich dem Schulbesuch meiner Kinder zustimme, dabei ist das ein viel tieferer Eingriff in das Privatleben, aber das geht einfach so. Nicht dass ich da was gegen hätte, aber es passt eben nicht zusammen.)

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So, jetzt beantragt jemand also irgendwann nach dem 16. Geburtstag erstmals einen Personalausweis, weil er dazu verpflichtet ist. Gebühren fallen dafür trotzdem an, derzeit deutlich über 20 Euro, und das Passfoto kriegt man auch nicht geschenkt. Wenn nun der Staat meint, die Bürger zum Besitz eines Ausweisdokuments verpflichten zu müssen, soll er doch auch die Kosten dafür tragen, wenn nicht für das Foto dann doch wenigstens für den Ausweis an sich.

Dabei ist es natürlich ohne Frage sehr sinnvoll, ein amtliches Ausweisdokument zu besitzen, das für so ziemlich alle im Alltag denkbaren Situationen gültig ist, in denen ich mich ausweisen muss. Wenn ich an das Chaos in den USA denke, wo von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich geregelt ist, wer sich in welcher Situation mit welchem Dokument ausweisen kann und man u.U. Schwierigkeiten bekommt, weil man das nötige Dokument nicht vorlegen kann oder oder bestimmte Dinge (wie wählen!) nicht darf, weil sich man wegen regelungstechnischer Halbgarheiten nicht dafür registrieren kann – da ist mir die hiesige Geregeltheit deutlich lieber.

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So, jetzt hat man den Personalausweis beantragt und – legitimerweise gegen Aufpreis – die Zustellung in Auftrag gegeben, damit man nicht nochmal zum Abholen aufs Amt muss. Dann bekommt man eine Bescheinigung über die Beantragung eines neuen Personalausweises für: [Name], [Vorname] geboren am [Datum] mit dem folgenden Text mit:

Sie haben heute einen neuen Personalausweis beantragt. Der Ausweis wird in circa 4 Wochen an die oben genannte Anschrift per Kurierdienst überbracht.
Der alte Personalausweis wurde heute entwertet.
Sobald Sie den PIN-Brief der Bundesdruckerei Berlin erhalten haben, füllen Sie bitte die Postkarte aus und senden uns diese unterschrieben zurück.
Dies kann auch per E-Mail oder Fax erfolgen.
Erst dann ist eine Zustellung des Ausweises an Sie möglich.

Ihr Bürgerbüro

Die aus dem Blatt heraustrennbare Postkarte hat den folgenden Text:

[Name], [Vorname]
Erklärung über den Erhalt des PIN-Briefs (§13 PAuswG)
Mir wurde der Brief mit der PIN, der PUK und dem Sperrkennwort zur Online-Ausweisfunktion (elektronischer Identitätsnachweis) vom Ausweishersteller übersandt.
[_] Ja [_] Nein

Datum Unterschrift
Die Zusendung kann auch per E-Mail unter [E-Mail-Adresse] oder per Fax unter [Faxnummer] erfolgen

Dass das Amt den Ausweis erst zustellen will oder darf, wenn der PIN-Brief eingegangen ist, leuchtet ein. Dass das Amt sich das vor Herausgabe des Ausweises schriftlich bestätigen lässt, ist natürlich auch in Ordnung. Aber eine Kleinigkeit stört: Aus dem Wortlaut der Bescheinigung ergibt sich, dass die Erklärung erst nach Eingang des PIN-Briefs eingesendet werden soll. Es gibt schlicht keinen Fall, wo das Nein auf der Erklärung angekreuzt und die Postkarte dann eingeschickt gehört. Ohne PIN-Brief keine Zustellung des Ausweises.

Wenn der PIN-Brief nach einem Vierteljahr noch nicht eingegangen ist, wird man sicher Kontakt mit dem Amt aufnehmen, aber doch sicher nicht auf dem Wege dieser Erklärung mit angekreuztem Nein? Da weiß man ja gar nicht, wie es weitergeht. Ich würde in dem Fall das Amt anrufen oder formlos anschreiben, um Nachforschungen zum PIN-Brief anzustoßen.

Dass beim Entwerfen von Formularen gelegentlich wesentliche Dinge nicht bedacht werden (klassischer Fall: zu kleine Felder für Adressangaben) ist weder neu noch ungewöhnlich. Aber aus welchem Grund hier die Option Nein eingefügt wurde? Die einzige Erklärung, die mir einfällt ist diese: Man will ganz sicherstellen, dass die Erklärung erst eingesendet wird, wenn die PIN angekommen ist. Und wenn man zwischen Ja und Nein wählen muss, ist das Risiko geringer, dass man einfach gedankenlos das Ding losschickt, obwohl die PIN noch nicht angekommen ist. Anders gesagt, niemand auf dem Amt rechnet damit, je eine Erklärung mit Nein zu erhalten, aber die Möglichkeit des Nein reduziert das Risiko einer „Fehlbedienung“ durch den Antragsteller.

Insofern ist das doch nicht so merkwürdig wie ich auf den ersten Blick gedacht hatte.


7 Kommentare on “Amtliches”

  1. Sybille Lengauer sagt:

    Erinnert an den Passierschein a38 aus Asterix. 🙂

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  2. gnaddrig sagt:

    😀

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  3. Yadgar sagt:

    Ach, Papperlapapp! Wenn meine Brutalsatire-Sockenpuppe, der Neoliberale Ellenbogenkrieger, das Sagen hätte, wäre Volljährigkeit sowieso ein Privileg, dass nur den härtest arbeitenden Höchstleistungsträgern des STANDORTES DEUTSCHLAND unbefristet zustünde – ebenso wie ein echtes grammatikalisches Geschlecht (also dieses Gendergedöns)… alle anderen BRD-Insassen bekämen beides jeweils nur für ein Jahr befristet, abhängig vom von ihnen erwirtschafteten Anteil am Shareholder Value des STANDORTES DEUTSCHLAND und Treue zu den erhabenen Prinzipien der Österreichischen Schule, sämtliche Nichts- und Minderleister stünden unter permanenter Staatsvormundschaft, realisiert durch bioelektronische Gehirnimplantate. Auch hätte ein Hartzel oder sonstiges Armel keinerlei Personstatus und könnte jederzeit der chemisch-thermolytischen Verwertung im Proteinmehlschredder zugeführt werden. Nur so retten wir den STANDORT DEUTSCHLAND!

    Heil Hayek!

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  4. gnaddrig sagt:

    Hast Du 84K von Claire North gelesen? Da läuft es so ähnlich. (Ist aber rein vom Stil sehr anstrengend zu lesen.)

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  5. Yadgar sagt:

    Klingt intererssant… ich würde, sollte meine Dystopie-Schnipsel, die ich als „Neoliberaler Ellenbogenkrieger“ seit bald 20 Jahren im Netz verbreite, jemals zu einem Roman ausarbeiten, auch mit absurd-sadistischen Details arbeiten, so etwa:

    „Für Hartzel besteht, um die Vermittelbarkeit in den Arbeitsmarkt zu unterstützen, die Pflicht zum Besitz eines Autos – bei gleichzeitigem Verbot des Autobesitzes! Ein Hartzel, das dieser Bestimmung zuwiderhandelt, findet sich schneller, als es „Rechtsstaat“ oder „Menschenrechte“ stammeln kann, im Bus nach Fulda-Waldesruh wieder!“

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  6. nömix sagt:

    “Der neue Personalausweis wird in circa 4 Wochen [..] überbracht.
    Der alte Personalausweis wurde heute entwertet.“

    Heißt, bis zur Überbringung des neuen besitzt der Ausweisinhaber keinen gültigen -?

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  7. gnaddrig sagt:

    So sieht das aus. Da war ich auch drüber gestolpert, hatte nur vergessen, das noch reinzuschreiben. Beim ersten Perso ist die Aussage natürlich überflüssig, aber wenn man schon einen hatte, kriegt man zur Überbrückung, glaube ich, eine Art Bescheinigung, ähnlich wie die auf Fahrkahrtenformular gedruckte provisorische Bahncard.

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