Salamitaktik, weitersäbeln

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD holpern weiter vor sich hin. Es läuft nicht rund, aber man ist sich in einem einig: Man will zusammen regieren, koste es was es wolle. Da wird vorn beim Gegenüber geschleimt und hinten vor der Basis gepoltert. Die ehernen Grundsätze, die unverrückbaren Positionen und die nicht verhandelbaren Ideale werden hier und da schon mal ein bisschen aufgeweicht, zurückgestutzt, zurechtgebogen. Die Wahlversprechen fallen wie die Fliegen, bevor die neue Regierung überhaupt angetreten ist. Alles ganz im Sinne der von Marketingprofis ausbaldowerten Strategie der SPD (näheres hier unter Inland, genauer: ab Während der Entstehung dieses Artikels erschien auf taz.de…).

Sie säbeln also fleißig weiter an der Salami. Derzeit haben sie es von DNA-Tests. Man möchte in Zukunft Den Rest des Beitrags lesen »


Salamitaktik

Seit den großen Protesten gegen die Volkszählung in den 80er Jahren ist die Bundesrepublik Deutschland konsequent in Richtung Überwachungsstaat umgebaut worden. Klar, viele Daten liefern die unbedarften und oft erschreckend desinteressierten Bürger selbst ganz freiwillig. Sie surfen ungeschützt im Internet, füttern Datenkraken wie Facebook oder Amazon mit allem, was sie von sich wissen, nutzen Apps auf dem Smartphone, von denen sie meistens gar nicht wissen, welche Daten und Messwerte die an wen weitergeben usw.

Deshalb kann man heute ganz legal mehr über jeden von uns erfahren, als das mit den Ergebnissen der Volkszählung theoretisch möglich gewesen wäre, und wenn man die eine oder andere Grauzone ausschöpft, gibt es noch viel mehr mehr über uns zu erfahren. Von illegalen Hackereien haben wir da noch gar nicht gesprochen, aber sowas macht ja auch niemand.

Trotzdem Den Rest des Beitrags lesen »


Scheibchenweise

Salamitaktische Angriffe auf Grundrechte haben in Deutschland mittlerweile eine gewisse Tradition. Der Trend geht in Richtung mehr Überwachung, will mir scheinen. Man versucht letztlich, unsere Freiheit zu schützen, indem man diese Freiheit zugunsten verschiedenster Sicherheitsmaßnahmen einschränkt und beschneidet, Scheibchen für Scheibchen. Wie nicht anders zu erwarten war, wetzen sie in Berlin schon wieder die Messer, die Salami liegt auf dem Schneidbrett.

Fangen wir an mit einer schönen dicken Scheibe: In der Bundesregierung denkt man laut über den großflächigen einsatz von Staatstrojanern zwecks Online-Durchsuchungen nach, sicher beflügelt von den bisher errungenen großartigen Erfolgen mit solchen Dingern. Gelegentlich vorgebrachte verfassungsrechtliche Bedenken hat man mittlerweile sicher gründlich ausräumen können, ebenso wie technische Schwierigkeiten.

Weiter geht es mit der Vorratsdatenspeicherung. Die CDU will seit ihrem letzten Parteitag im Dezember die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gesammelten Daten auch dem Verfassungsschutz zugänglich machen. Der Parteivorstand hat das jetzt nochmal ausdrücklich bekräftigt, nur Justizminister Heiko Maas (SPD) sperrt sich. Noch.

Das wäre der Einstieg in die Aufweichung der im Grundgesetz festgeschriebenen Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei, und das darf nicht sein. Wir brauchen keine neue Gestapo, auch keine Gestapo light, und wir dürfen auch Den Rest des Beitrags lesen »


Salami, die nächste Scheibe

Neulich hat ein Spinner/Verbrecher/Drecksack/Verwirrter/Terrorist [nichtzutreffendes streichen] in einem Zug von Amsterdam nach Paris versucht, mit einem Sturmgewehr um sich zu schießen. Seine Flinte klemmte aber glücklicherweise, und durch das beherzte Eingreifen dreier Mitreisender konnte er davon abgehalten werden, jemanden umzubringen.

Schlimm, dass Menschen überhaupt in einen Geisteszustand geraten, wo sie sowas tun, egal ob es sich um Amokläufe handelt oder um bewusst geplante und kaltblütig ausgeführte Anschläge. Schlimm, dass der überhaupt soweit gekommen ist. Gut, dass er nicht weiter gekommen ist.

Was aber machen wir jetzt damit? Schwarzweiß gefragt: Warten wir auf den nächsten Amokläufer/Attentäter und hoffen, dass es uns und unsere Lieben nicht trifft? Oder sperren wir vorsorglich gleich alle ein und schmeißen die  Zellenschlüssel weg, damit niemand mehr überhaupt die Möglichkeit hat, sowas anzustellen?

Wie befürchtet Den Rest des Beitrags lesen »


Grundrechte, nüchtern betrachtet

Alkohol ist gefährlich und schädlich. Alkoholmissbrauch fordert viele Opfer, erstmal von denen, die dadurch zu Tode kommen, dann von deren Angehörigen. Kinder und Ehepartner von Alkoholikern tragen oft genug erhebliche Schäden davon, manchmal körperliche, ganz oft seelische. Gegen Alkoholmissbrauch vorzugehen ist darum richtig und wichtig. Schwache und Wehrlose vor den Folgen des Missbrauchs anderer zu schützen, ist ebenfalls richtig und wichtig. Aber wie macht man das am Besten?

Dass das keine triviale Übung ist, davon gibt es manches Lied zu singen. Bürger von Ländern, in denen der Alkoholverkauf eher restriktiv geregelt ist, fallen im Ausland immer wieder dadurch auf, dass sie sauftechnisch die Sau rauslassen. In Russland gehört das Alkoholproblem praktisch zum nationalen Gründungsmythos. Dort reformiert man mindestens seit Boris Godunow an den Regelungen zu Herstellung, Verkauf und Ausschank von Spirituosen herum, ohne der grassierenden Trunksucht Herr zu werden.

Der im Rückblick völlig fehlgeleitete Versuch, den Alkoholkonsum eines ganzen Landes auf Null zu reduzieren, hat vor 80 Jahren dem organisierten Verbrechen in den USA eine Art Sternstunde beschert. (Der heutige war on drugs der USA ist übrigens genau die gleiche Sorte Schuss in den Ofen – teuer, verursacht hohe Kollateralschäden und ist dabei nicht nur wirkungslos, sondern geradezu kontraproduktiv. Völlige Dummheit, und es ist offensichtlich und bekannt, die Verantwortlichen haben nicht einmal eine Ausrede, machen aber unbeirrbar weiter. Unglaublich, das! Die Drogenpolitik in Europa ist übrigens auch nicht besser, wird nur nicht ganz so lautstark betrieben.)

Es ist jedenfalls nicht einfach, und ganz egal wie man es angeht, man wird Den Rest des Beitrags lesen »


Die Salami wird kürzer

Vor einer Weile hatte ich über die Salamitaktik geschrieben, mit der bundesdeutsche Innenminister den verschiedenen Sicherheitsbehörden nach und nach immer mehr Befugnisse zuschanzen und dabei immer ungenierter die generelle und möglichst lückenlose Überwachung aller anzustreben scheinen.

Jetzt kaspert Herr Dobrindt seit Monaten mit seiner Schnapsidee herum, eine Pkw-Maut einzuführen, die für den deutschen Fahrzeughalter kostenneutral ist, dafür aber alle ausländischen Nutzer bundesdeutscher Straßen angemessen zur Kasse bittet und so ohne großen Aufwand viele hübsche Taler in das Staatssäckel spülen soll, natürlich konform zum EU-Recht und nicht verfassungswidrig usw. Hat bisher nicht geklappt, es hat immer irgendwo gehakt oder gedrückt. Und wann immer man in den letzten Monaten etwas von dem Projekt hört, ist die große Idee wieder um ein paar Details beschnitten worden. Das Ding schrumpft seit dem ersten Tag.

Am Ende bleibt wahrscheinlich ein Autobahnabschnitt, etwa zwischen Frankfurt und Kassel, und ein Stück Bundesstraße übrig, auf der Nicht-EU-Ausländer an ungeraden Tagen nach Einbruch der Dunkelheit Maut zahlen müssen. Naja, jedenfalls wenn sie innerhalb von einem Vierteljahr den betreffenden Straßenabschnitt zum zweiten Mal benutzen und Den Rest des Beitrags lesen »


Böcke als Gärtner

Datenschutz ist in Deutschland ein großes Thema. Bei der Volkszählung in den 80er Jahren sind die Leute buchstäblich auf die Barrikaden gegangen, haben die Nummern von den Erfassungsbögen abgeschnitten oder die Teilnahme an der Zählung gleich ganz verweigert. Der Staat, dachten viele, solle doch bitteschön nicht in der Privatsphäre herumschnüffeln. Vermutlich auch aufgrund der üblen Erfahrungen mit der Überwachung im Dritten Reich und später in der DDR war man in dieser Hinsicht sehr sensibel. Auch in der alten Bundesrepublik ist genug passiert, was Anlass zum Misstrauen gegenüber staatlicher Überwachung gibt, etwa die jahrelange Bespitzelung der Redaktion des Spiegel durch den BND.

Trotzdem versuchen Polizei, Geheimdienste und alle möglichen Behörden in Deutschland beharrlich, sich möglichst umfassenden Zugriff auf alle nur denkbaren Daten über die Bürger zu verschaffen. Mit wachsenden technischen Möglichkeiten haben sie noch vor wenigen Jahren kaum denkbare Überwachungsmöglichkeiten erhalten, die dazu nötigen Kompetenzen aufgebaut, technische Ausrüstung angeschafft, und gieren danach, das alles auch benutzen zu dürfen.

Um der Sammel- und Verwertungswut des Staates hier einen Riegel vorzuschieben und die grundgesetzlich garantierte Privatsphäre zu schützen, wurde das Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit geschaffen. Der soll Den Rest des Beitrags lesen »