Scheibchenweise

Salamitaktische Angriffe auf Grundrechte haben in Deutschland mittlerweile eine gewisse Tradition. Der Trend geht in Richtung mehr Überwachung, will mir scheinen. Man versucht letztlich, unsere Freiheit zu schützen, indem man diese Freiheit zugunsten verschiedenster Sicherheitsmaßnahmen einschränkt und beschneidet, Scheibchen für Scheibchen. Wie nicht anders zu erwarten war, wetzen sie in Berlin schon wieder die Messer, die Salami liegt auf dem Schneidbrett.

Fangen wir an mit einer schönen dicken Scheibe: In der Bundesregierung denkt man laut über den großflächigen einsatz von Staatstrojanern zwecks Online-Durchsuchungen nach, sicher beflügelt von den bisher errungenen großartigen Erfolgen mit solchen Dingern. Gelegentlich vorgebrachte verfassungsrechtliche Bedenken hat man mittlerweile sicher gründlich ausräumen können, ebenso wie technische Schwierigkeiten.

Weiter geht es mit der Vorratsdatenspeicherung. Die CDU will seit ihrem letzten Parteitag im Dezember die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gesammelten Daten auch dem Verfassungsschutz zugänglich machen. Der Parteivorstand hat das jetzt nochmal ausdrücklich bekräftigt, nur Justizminister Heiko Maas (SPD) sperrt sich. Noch.

Das wäre der Einstieg in die Aufweichung der im Grundgesetz festgeschriebenen Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei, und das darf nicht sein. Wir brauchen keine neue Gestapo, auch keine Gestapo light, und wir dürfen auch Den Rest des Beitrags lesen »


Salami, die nächste Scheibe

Neulich hat ein Spinner/Verbrecher/Drecksack/Verwirrter/Terrorist [nichtzutreffendes streichen] in einem Zug von Amsterdam nach Paris versucht, mit einem Sturmgewehr um sich zu schießen. Seine Flinte klemmte aber glücklicherweise, und durch das beherzte Eingreifen dreier Mitreisender konnte er davon abgehalten werden, jemanden umzubringen.

Schlimm, dass Menschen überhaupt in einen Geisteszustand geraten, wo sie sowas tun, egal ob es sich um Amokläufe handelt oder um bewusst geplante und kaltblütig ausgeführte Anschläge. Schlimm, dass der überhaupt soweit gekommen ist. Gut, dass er nicht weiter gekommen ist.

Was aber machen wir jetzt damit? Schwarzweiß gefragt: Warten wir auf den nächsten Amokläufer/Attentäter und hoffen, dass es uns und unsere Lieben nicht trifft? Oder sperren wir vorsorglich gleich alle ein und schmeißen die  Zellenschlüssel weg, damit niemand mehr überhaupt die Möglichkeit hat, sowas anzustellen?

Wie befürchtet Den Rest des Beitrags lesen »


Jalousien

Über das Problem mit der Sonne hatte ich ja schonmal geschrieben. Wenn die Sonne ins Büro scheint, sieht man am Bildschirm oft fast nichts mehr und kann ohne Fensterverdunkelung praktisch nicht mehr arbeiten. Das ist besonders im Winter doof, denn wenn die Sonne schonmal scheint, muss man sie aussperren, und bei Feierabend ist die Sonne lange untergegangen.

Datenbrillen waren ein paar Jahre lang der große Renner. Visionäre und Fortschrittsbegeisterte konnten sich lange kaum einkriegen, so viel Potenzial sahen sie in dem Konzept. Datenschützern ging es ähnlich, sie konnten nicht genug warnen vor den Risiken und Nebenwirkungen – immerhin ergänzen Datenbrillen die ohnehin schon omnipräsenten Ortungs-, Abhör und Überwachungswanzen (auch bekannt als Smartphone) um Augen. Privatsphäre adée, hieß es nicht ganz zu unrecht. Nun scheint der Hype um die Datenbrille weitgehend abgeflaut, das Thema ist weitgehend aus der Öffentlichkeit verschwunden, alles ist gut.

Bleibt mein Problem mit der Sonne im Fenster. Meine Lösung mit elektrochromen Fensterscheiben hat sich nicht durchgesetzt, wäre wahrscheinlich zu teuer und zu aufwändig. Aber jetzt habe ich eine andere, wesentlich zukunftsweisendere Idee. Die Medizin- und Prothesentechnik hat in den letzten Jahren gewaltige Fortschritte gemacht. Allein die jetzt bezahlbar zur Verfügung stehende Rechenleistung auf kleinstem Raum eröffnet Möglichkeiten, die noch vor 20 Jahren kaum denkbar gewesen wären.

Wer kaputte Ohren aber einen noch intakten Hörnerv hat, kann u.U. Den Rest des Beitrags lesen »


Die Salami wird kürzer

Vor einer Weile hatte ich über die Salamitaktik geschrieben, mit der bundesdeutsche Innenminister den verschiedenen Sicherheitsbehörden nach und nach immer mehr Befugnisse zuschanzen und dabei immer ungenierter die generelle und möglichst lückenlose Überwachung aller anzustreben scheinen.

Jetzt kaspert Herr Dobrindt seit Monaten mit seiner Schnapsidee herum, eine Pkw-Maut einzuführen, die für den deutschen Fahrzeughalter kostenneutral ist, dafür aber alle ausländischen Nutzer bundesdeutscher Straßen angemessen zur Kasse bittet und so ohne großen Aufwand viele hübsche Taler in das Staatssäckel spülen soll, natürlich konform zum EU-Recht und nicht verfassungswidrig usw. Hat bisher nicht geklappt, es hat immer irgendwo gehakt oder gedrückt. Und wann immer man in den letzten Monaten etwas von dem Projekt hört, ist die große Idee wieder um ein paar Details beschnitten worden. Das Ding schrumpft seit dem ersten Tag.

Am Ende bleibt wahrscheinlich ein Autobahnabschnitt, etwa zwischen Frankfurt und Kassel, und ein Stück Bundesstraße übrig, auf der Nicht-EU-Ausländer an ungeraden Tagen nach Einbruch der Dunkelheit Maut zahlen müssen. Naja, jedenfalls wenn sie innerhalb von einem Vierteljahr den betreffenden Straßenabschnitt zum zweiten Mal benutzen und Den Rest des Beitrags lesen »


Böcke als Gärtner

Datenschutz ist in Deutschland ein großes Thema. Bei der Volkszählung in den 80er Jahren sind die Leute buchstäblich auf die Barrikaden gegangen, haben die Nummern von den Erfassungsbögen abgeschnitten oder die Teilnahme an der Zählung gleich ganz verweigert. Der Staat, dachten viele, solle doch bitteschön nicht in der Privatsphäre herumschnüffeln. Vermutlich auch aufgrund der üblen Erfahrungen mit der Überwachung im Dritten Reich und später in der DDR war man in dieser Hinsicht sehr sensibel. Auch in der alten Bundesrepublik ist genug passiert, was Anlass zum Misstrauen gegenüber staatlicher Überwachung gibt, etwa die jahrelange Bespitzelung der Redaktion des Spiegel durch den BND.

Trotzdem versuchen Polizei, Geheimdienste und alle möglichen Behörden in Deutschland beharrlich, sich möglichst umfassenden Zugriff auf alle nur denkbaren Daten über die Bürger zu verschaffen. Mit wachsenden technischen Möglichkeiten haben sie noch vor wenigen Jahren kaum denkbare Überwachungsmöglichkeiten erhalten, die dazu nötigen Kompetenzen aufgebaut, technische Ausrüstung angeschafft, und gieren danach, das alles auch benutzen zu dürfen.

Um der Sammel- und Verwertungswut des Staates hier einen Riegel vorzuschieben und die grundgesetzlich garantierte Privatsphäre zu schützen, wurde das Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit geschaffen. Der soll Den Rest des Beitrags lesen »