Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Bevor er noch seinen Schreibtisch im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat eingeräumt und ein paar Bilder aufgehängt hat, spricht Horst „#HeimatHorst“ Seehofer den Muslimen in Deutschland ins Gewissen. Sie müssten „unsere Werte“ anerkennen, sie müssten „mit uns leben, nicht neben uns oder gegen uns“, und dazu müsse man miteinander reden (weshalb er die allgemein für nicht so besonders erfolgreich gehaltenen Islamkonferenzen wiederbeleben will). Während damit grundsätzlich natürlich recht hat, ist es gleichzeitig schon ein starkes Stück, wenn ein Bundesminister die Bevölkerung seines Landes einfach mal so in „wir“ und „ihr“ unterteilt.

Der Mann ist für die Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte aller Bundesbürger zuständig, richtet extra ein Ressort zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts mit knapp 100 zusätzlichen Mitarbeitern ein und beginnt seine Amtszeit mit so einem spalterischen Paukenschlag. Sein Parteifreund Dobrindt, der den Breitbandausbau in den letzten Jahren so schön vorangetrieben hat, schlägt natürlich gleich in dieselbe Kerbe und die CSU schiebt noch eine – mit einer Frau in einer Burka höchst ungeschickt, um nicht zu sagen: bösartig bebilderte – Umfrage hinterher. Damit zeigen sie, dass Seehofers Vorstoß kein Versehen war, kein Ausrutscher, sondern genau so gemeint und auch von der Partei so gewollt.

Wenn es beim neuen Heimatressort im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat um den gesellschaftlichen Zusammenhalt gehen soll, um das friedliche Zusammenleben aller Deutschen (und, hoffe ich mal, aller anderen, die sich legal in Deutschland aufhalten), wie kann er dann ohne ersichtlichen Grund mal eben Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundesministerium für Leitkultur

Die Bundesrepublik Deutschland hat neuerdings ein Heimatministerium. Genauer gesagt, das Innenministerium ist um den Fachbereich Heimat erweitert worden und heißt jetzt Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Zur Heimatpflege werden dem Ministerium laut Koalitionsvertrag knapp 100 neue Mitarbeiter zugeteilt. (Die werden allerdings beim Zoll und der inneren Sicherheit eingespart, weshalb man dann demnächst u.U. lautstark wegen steigenden Unsicherheitsgefühls im Land jammern müssen und – ganz im Sinne der CSU – mehr Überwachung einführen können wird, aber das nur nebenbei.)

Weil anfangs niemand so recht wusste, was ein Heimatressort im Innenministerium denn so leisten sollen könnte, wurde erstmal auf das vor ein paar Jahren von Seehofer als Beschäftigungstherapie für seinen ewigen Widersacher Söder eingerichtete Ministerium für Heimat und Digitalisierung als mögliches Vorbild verwiesen.

Der Laden beschäftigt sich im wesentlichen mit der Förderung des Breitbandausbaus, um die abgehängten ländlichen Gebiete besser an alles anzubinden. Das halte ich für eine grundsätzlich gute Idee, nur braucht es dafür auf Bundesebene kein neues Ressort im Innenministerium – es gibt schon ein Ministerium, das diesen Aufgabenbereich sogar im Namen trägt: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Man könnte dort mal Den Rest des Beitrags lesen »


Deutsche Kultur

Kürzlich hat sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoğuz zum Thema deutsche Kultur eingelassen: „Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.“

Dafür ist ihr der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland schwungvoll an den Karren gefahren: „Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch gottseidank in Anatolien entsorgen können.“

Dafür wiederum hat ihn der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer wegen Volksverhetzung angezeigt„Wenn das keine Volksverhetzung ist, kann man den Tatbestand streichen.

Soweit so gut. Aber wie ist das jetzt mit der spezifisch deutschen Kultur?

Erstmal irritiert Özoğuz‘ Äußerung natürlich ein bisschen. Zumindest hat sie überspitzt formuliert, immerhin merkt man ja nicht nur an der Sprache, ob man gerade in Deutschland ist oder in Österreich, den Niederlanden, Spanien oder der Türkei, ein kleines bisschen spezifische Kultur muss da doch jeweils irgendwo aufzutreiben sein.

Wie man das einordnet hängt sicher auch davon ab, wie man Kultur definiert, was man dazuzählt und was nicht, da kenne ich mich nicht so gut aus. Aber so ganz ohne spezifische Kultur sind wir hierzulande dann sicher doch nicht. (Das hat übrigens eine bekannte Parteifreundin von Gauland bewogen, der Integrationsbeauftragten per Videobotschaft ordentlich ins Gewissen zu reden; findet man ganz leicht auf YouTube, einfach „özoguz storch kultur“ suchen.)

Andererseits könnte man sich fragen, wie denn die strittige spezifisch deutsche Kultur aussieht. Was genau soll Den Rest des Beitrags lesen »


Lederhosenzwang?

Es war ja nur eine Frage der Zeit, bis jemand die leidige Leitkulturdebatte wieder auf den Herd stellt. Jetzt stellen sie sich groß hin und rühren mit großem Geblöke in dem alten ranzigen Brei. Natürlich kommt der Vorstoß wieder von der CSU, aber diesmal steht die sächsische CDU mit am Herd. Das arme Deutschland könnte verwässern, glauben die, per (so nicht genannter) Überfremdung kulturell ausbluten und wäre am Ende gar nicht mehr die vertraute Gartenzwergidylle mit Schwarzbrot und Autobahn ohne Tempolimit und reinheitsgebotenem Bier und Weihnachtsgeld und Gelbem Sack.

Unser Deutschland wie wir es kennen und lieben ist angeblich in höchster Gefahr, und damit Unser Deutschland auch ja Unser Deutschland bleibt, muss jetzt unbedingt was unternommen werden. Sonst wachen wir übermorgen womöglich in einem muselmanischen Alemanistan auf oder in einer linksgrünversifften Union der entdeutschten Länder oder gleich staatenlos in der umvolkungsbedingten Diaspora. Wir müssten alle Schleier und Vollbart tragen, unsere Kinder zur Homosexualität erziehen und Den Rest des Beitrags lesen »


Meinungsstark

Neulich in der Straßenbahn. Donnerstag abend, etwa 23 Uhr. Hinter mir sitzen zwei junge Kerle, irgendwas zwischen 15 und 18. Der eine mit Rasta-Locken, der andere ziemlich unauffällig und mit Brille. Beide nicht mehr ganz nüchtern und in ein tiefsinniges Gespräch vertieft.

Brille: Ja, ich bin ja auch eher gegen Rechtsradikalismus, das finde ich nicht gut.
Rasta: Auf jeden Fall.
Brille: Was die machen ist scheiße, wenn ich mir das überlege.
Rasta: Stimmt.
Brille: In Deutschland ist das am Schlimmsten, glaube ich.
Rasta: Naja, das ist allgemein so am Kommen. Wenn man mal nach Polen schaut oder Tschechien, da sind überall rechte Kräfte ganz stark, und anderswo noch schlimmer.
Brille: Ja, ich sehe Deutschland als ein Land, wo es hauptsächlich mehr, also … Zuflucht gibt…

Es ergibt sich ein kurzer Austausch über Flüchtlinge, Asyl, Fluchtgründe und Brandstifter, den kriege ich aber nicht mehr zusammen, also lasse ich ihn weg.

Rasta: Und es gibt ja auch kaum wen, der was macht. Man muss Den Rest des Beitrags lesen »


Die Salami wird kürzer

Vor einer Weile hatte ich über die Salamitaktik geschrieben, mit der bundesdeutsche Innenminister den verschiedenen Sicherheitsbehörden nach und nach immer mehr Befugnisse zuschanzen und dabei immer ungenierter die generelle und möglichst lückenlose Überwachung aller anzustreben scheinen.

Jetzt kaspert Herr Dobrindt seit Monaten mit seiner Schnapsidee herum, eine Pkw-Maut einzuführen, die für den deutschen Fahrzeughalter kostenneutral ist, dafür aber alle ausländischen Nutzer bundesdeutscher Straßen angemessen zur Kasse bittet und so ohne großen Aufwand viele hübsche Taler in das Staatssäckel spülen soll, natürlich konform zum EU-Recht und nicht verfassungswidrig usw. Hat bisher nicht geklappt, es hat immer irgendwo gehakt oder gedrückt. Und wann immer man in den letzten Monaten etwas von dem Projekt hört, ist die große Idee wieder um ein paar Details beschnitten worden. Das Ding schrumpft seit dem ersten Tag.

Am Ende bleibt wahrscheinlich ein Autobahnabschnitt, etwa zwischen Frankfurt und Kassel, und ein Stück Bundesstraße übrig, auf der Nicht-EU-Ausländer an ungeraden Tagen nach Einbruch der Dunkelheit Maut zahlen müssen. Naja, jedenfalls wenn sie innerhalb von einem Vierteljahr den betreffenden Straßenabschnitt zum zweiten Mal benutzen und Den Rest des Beitrags lesen »


Toleranz? Indoktrinationsalarm!

Derzeit läuft ja der Streit um die Bildungsreform 2015 des baden-württembergischen Kultusministeriums(darüber hatte ich gestern schon geschrieben). Zentrales Ziel des zur Debatte stehenden Bildungsplans ist es, den Schülerinnen und Schülern Toleranz für alternative Lebensentwürfe zu vermitteln, über die ganze Schulzeit und fächerübergreifend.

In einem Arbeitspapier zur Verankerung der Leitprinzipien wird das auf Seite 2 so zusammengefasst:

Verlangt werden in diesem Zusammenhang Kreativität, Kritik- und Kommunikationsfähigkeit sowie die Fähigkeit zu selbstbestimmtem, sozial und ökologisch verantwortlichem Handeln. Die Kinder und Jugendlichen müssen in der Lage sein, ihre eigenen Wertvorstellungen und Haltungen zu reflektieren und weiter zu entwickeln, Probleme und Konflikte friedlich zu lösen bzw. auszuhalten, aber auch Empathie für andere entwickeln zu können und sich selbst bezüglich des eigenen Denkens und Fühlens zu artikulieren und – wenn nötig – auch zu relativieren. Das macht es auch erforderlich, die Perspektiven anderer Personen und Kulturen übernehmen zu können, Differenzen zwischen Geschlechtern, sexuellen Identitäten und sexuellen Orientierungen wahrzunehmen und sich für Gleichheit und Gerechtigkeit einsetzen zu können. Die Auseinandersetzung mit eigenen Wünschen und Vorstellungen, Perspektiven für und Möglichkeiten der künftigen alltäglichen, beruflichen und gesellschaftlichen Lebensgestaltung durchziehen daher den schulischen Alltag. (Quelle)

Das erscheint mir sehr vernünftig und sinnvoll. Ziel der Schulbildung sollen Sozialkompetenz und Alltagstauglichkeit sein, Toleranz- und Empathiefähigkeit. Alles Dinge, die unsere Gesellschaft lebenswerter und weniger engstirnig machen werden, wenn sie mehr Verbreitung finden. Dinge, von denen ich hoffe, sie meinen eigenen Kindern mitgeben zu können, Schule hin oder her.

Der heftige Widerstand gegen dieses Vorhaben war zu erwarten, immerhin geht es ja unter anderem auch um Homosexualität und ihre Wahrnehmung und Darstellung in Schule und Gesellschaft. Dass die christlichen Kirchen sich eher gegen den Entwurf des Bildungsplans stellen würden, war auch abzusehen.

Trotzdem geht mir der Hut hoch, wenn ich die gemeinsame Verlautbarung der beiden evangelischen Landeskirchen und der katholischen Diözesen Baden-Württembergs lese. Dort heißt es allen Ernstes: Den Rest des Beitrags lesen »


Böcke als Gärtner

Datenschutz ist in Deutschland ein großes Thema. Bei der Volkszählung in den 80er Jahren sind die Leute buchstäblich auf die Barrikaden gegangen, haben die Nummern von den Erfassungsbögen abgeschnitten oder die Teilnahme an der Zählung gleich ganz verweigert. Der Staat, dachten viele, solle doch bitteschön nicht in der Privatsphäre herumschnüffeln. Vermutlich auch aufgrund der üblen Erfahrungen mit der Überwachung im Dritten Reich und später in der DDR war man in dieser Hinsicht sehr sensibel. Auch in der alten Bundesrepublik ist genug passiert, was Anlass zum Misstrauen gegenüber staatlicher Überwachung gibt, etwa die jahrelange Bespitzelung der Redaktion des Spiegel durch den BND.

Trotzdem versuchen Polizei, Geheimdienste und alle möglichen Behörden in Deutschland beharrlich, sich möglichst umfassenden Zugriff auf alle nur denkbaren Daten über die Bürger zu verschaffen. Mit wachsenden technischen Möglichkeiten haben sie noch vor wenigen Jahren kaum denkbare Überwachungsmöglichkeiten erhalten, die dazu nötigen Kompetenzen aufgebaut, technische Ausrüstung angeschafft, und gieren danach, das alles auch benutzen zu dürfen.

Um der Sammel- und Verwertungswut des Staates hier einen Riegel vorzuschieben und die grundgesetzlich garantierte Privatsphäre zu schützen, wurde das Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit geschaffen. Der soll Den Rest des Beitrags lesen »


Salamitaktik, weitersäbeln

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD holpern weiter vor sich hin. Es läuft nicht rund, aber man ist sich in einem einig: Man will zusammen regieren, koste es was es wolle. Da wird vorn beim Gegenüber geschleimt und hinten vor der Basis gepoltert. Die ehernen Grundsätze, die unverrückbaren Positionen und die nicht verhandelbaren Ideale werden hier und da schon mal ein bisschen aufgeweicht, zurückgestutzt, zurechtgebogen. Die Wahlversprechen fallen wie die Fliegen, bevor die neue Regierung überhaupt angetreten ist. Alles ganz im Sinne der von Marketingprofis ausbaldowerten Strategie der SPD (näheres hier unter Inland, genauer: ab Während der Entstehung dieses Artikels erschien auf taz.de…).

Sie säbeln also fleißig weiter an der Salami. Derzeit haben sie es von DNA-Tests. Man möchte in Zukunft Den Rest des Beitrags lesen »


Salamitaktik

Seit den großen Protesten gegen die Volkszählung in den 80er Jahren ist die Bundesrepublik Deutschland konsequent in Richtung Überwachungsstaat umgebaut worden. Klar, viele Daten liefern die unbedarften und oft erschreckend desinteressierten Bürger selbst ganz freiwillig. Sie surfen ungeschützt im Internet, füttern Datenkraken wie Facebook oder Amazon mit allem, was sie von sich wissen, nutzen Apps auf dem Smartphone, von denen sie meistens gar nicht wissen, welche Daten und Messwerte die an wen weitergeben usw.

Deshalb kann man heute ganz legal mehr über jeden von uns erfahren, als das mit den Ergebnissen der Volkszählung theoretisch möglich gewesen wäre, und wenn man die eine oder andere Grauzone ausschöpft, gibt es noch viel mehr mehr über uns zu erfahren. Von illegalen Hackereien haben wir da noch gar nicht gesprochen, aber sowas macht ja auch niemand.

Trotzdem Den Rest des Beitrags lesen »