Scheibchenweise

Salamitaktische Angriffe auf Grundrechte haben in Deutschland mittlerweile eine gewisse Tradition. Der Trend geht in Richtung mehr Überwachung, will mir scheinen. Man versucht letztlich, unsere Freiheit zu schützen, indem man diese Freiheit zugunsten verschiedenster Sicherheitsmaßnahmen einschränkt und beschneidet, Scheibchen für Scheibchen. Wie nicht anders zu erwarten war, wetzen sie in Berlin schon wieder die Messer, die Salami liegt auf dem Schneidbrett.

Fangen wir an mit einer schönen dicken Scheibe: In der Bundesregierung denkt man laut über den großflächigen einsatz von Staatstrojanern zwecks Online-Durchsuchungen nach, sicher beflügelt von den bisher errungenen großartigen Erfolgen mit solchen Dingern. Gelegentlich vorgebrachte verfassungsrechtliche Bedenken hat man mittlerweile sicher gründlich ausräumen können, ebenso wie technische Schwierigkeiten.

Weiter geht es mit der Vorratsdatenspeicherung. Die CDU will seit ihrem letzten Parteitag im Dezember die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gesammelten Daten auch dem Verfassungsschutz zugänglich machen. Der Parteivorstand hat das jetzt nochmal ausdrücklich bekräftigt, nur Justizminister Heiko Maas (SPD) sperrt sich. Noch.

Das wäre der Einstieg in die Aufweichung der im Grundgesetz festgeschriebenen Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei, und das darf nicht sein. Wir brauchen keine neue Gestapo, auch keine Gestapo light, und wir dürfen auch Den Rest des Beitrags lesen »

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