Scheibchenweise

Salamitaktische Angriffe auf Grundrechte haben in Deutschland mittlerweile eine gewisse Tradition. Der Trend geht in Richtung mehr Überwachung, will mir scheinen. Man versucht letztlich, unsere Freiheit zu schützen, indem man diese Freiheit zugunsten verschiedenster Sicherheitsmaßnahmen einschränkt und beschneidet, Scheibchen für Scheibchen. Wie nicht anders zu erwarten war, wetzen sie in Berlin schon wieder die Messer, die Salami liegt auf dem Schneidbrett.

Fangen wir an mit einer schönen dicken Scheibe: In der Bundesregierung denkt man laut über den großflächigen einsatz von Staatstrojanern zwecks Online-Durchsuchungen nach, sicher beflügelt von den bisher errungenen großartigen Erfolgen mit solchen Dingern. Gelegentlich vorgebrachte verfassungsrechtliche Bedenken hat man mittlerweile sicher gründlich ausräumen können, ebenso wie technische Schwierigkeiten.

Weiter geht es mit der Vorratsdatenspeicherung. Die CDU will seit ihrem letzten Parteitag im Dezember die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gesammelten Daten auch dem Verfassungsschutz zugänglich machen. Der Parteivorstand hat das jetzt nochmal ausdrücklich bekräftigt, nur Justizminister Heiko Maas (SPD) sperrt sich. Noch.

Das wäre der Einstieg in die Aufweichung der im Grundgesetz festgeschriebenen Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei, und das darf nicht sein. Wir brauchen keine neue Gestapo, auch keine Gestapo light, und wir dürfen auch Den Rest des Beitrags lesen »


Flächendeckende Verglasung

Bahnchef Richard Lutz hat eben erzählt, die klassische gedruckte Fahrkarte könne in absehbarer Zeit entfallen. Man wolle einfach anhand der Handys feststellen, wer in den Zug eingestiegen und wie weit gefahren sei und dann den Fahrpreis automatisch vom Konto des betreffenden Fahrgastes abbuchen. Das wirft Fragen zum Datenschutz, zur informationellen Selbstbestimmung und überhaupt zu den Implikationen solcher Technik auf.

Ich finde das Vorhaben einigermaßen beunruhigend. Nicht, weil ich grundsätzlich was gegen elektronische Tickets hätte (die gibt es ja schon seit geraumer Zeit, und sie erfreuen sich einiger Beliebtheit), sondern weil man irgendwann gezwungen werden könnte, sie zu benutzen. Dann müsste man auch ein Smartphone (oder, scheint’s, sonst irgendein Handy) haben, um bahnfahren zu können. Man müsste sich von einem Unternehmen überwachen lassen, müsste Zugriff auf das eigene Konto gewähren usw. Das tut man anderweitig natürlich auch längst, aber normalerweise hat man die Wahl.

In Zukunft will die Bahn (die übrigens immer noch dem Bund gehört) also Den Rest des Beitrags lesen »


Salami, die nächste Scheibe

Neulich hat ein Spinner/Verbrecher/Drecksack/Verwirrter/Terrorist [nichtzutreffendes streichen] in einem Zug von Amsterdam nach Paris versucht, mit einem Sturmgewehr um sich zu schießen. Seine Flinte klemmte aber glücklicherweise, und durch das beherzte Eingreifen dreier Mitreisender konnte er davon abgehalten werden, jemanden umzubringen.

Schlimm, dass Menschen überhaupt in einen Geisteszustand geraten, wo sie sowas tun, egal ob es sich um Amokläufe handelt oder um bewusst geplante und kaltblütig ausgeführte Anschläge. Schlimm, dass der überhaupt soweit gekommen ist. Gut, dass er nicht weiter gekommen ist.

Was aber machen wir jetzt damit? Schwarzweiß gefragt: Warten wir auf den nächsten Amokläufer/Attentäter und hoffen, dass es uns und unsere Lieben nicht trifft? Oder sperren wir vorsorglich gleich alle ein und schmeißen die  Zellenschlüssel weg, damit niemand mehr überhaupt die Möglichkeit hat, sowas anzustellen?

Wie befürchtet Den Rest des Beitrags lesen »