Wirtschaftsflüchtlinge

Dass Bürgerkriegsflüchtlinge gute und dringliche Gründe für ihre Flucht haben, leuchtet jedem ein. Vor allem für Leute wie sie ist das Asylrecht geschaffen worden, was noch lange nicht heißt, dass sie in Europa willkommen sind (die herzlose Behandlung von Asylbewerbern durch die Behörden und das Schmierentheater mit Drohungen und regelmäßigen Gewalteinlagen, das ausländerfeindliche Kreise ständig im Umfeld von Asylbewerberunterkünften veranstalten, sprechen da eine deutliche Sprache).

Dass politisch Verfolgte in ihren Heimatländern unter Umständen gefoltert und ermordet werden, wird im Prinzip auch als Grund für eine Flucht akzeptiert. Ob die Leute dann hier Asyl kriegen oder besser zuhause den Kopf einziehen und eben keine kontroversen Positionen vertreten sollen, wird diskutiert, aber man sieht immerhin deren Problem. Ähnliches gilt für Leute, die wegen ihrer Hautfarbe, Volkszugehörigkeit oder Religion verfolgt werden. Bei Verfolgung wegen der sexuellen Orientierung gehen die Meinungen schon weiter auseinander, aber das ist sowieso ein Randphänomen, rein zahlenmäßig.

Wirtschaftsflüchtlinge werden dagegen gar nicht erst als legitime Flüchtlinge anerkannt. Das sind Leute, die wirtschaftlicher Not in ihren Heimatländern zu entfliehen versuchen. Die wollen, wird unterstellt, bloß mehr Butter aufs Brot als ihnen eigentlich zusteht. Die wollen bei uns Sozialleistungen abgreifen statt zuhause mal ordentlich was zu schaffen. Die werden zuhause nicht verfolgt, gefoltert, ermordet, haben also gar nichts zu befürchten.

Gut, die haben nicht ganz so viel anzuziehen und zu essen wie das wünschenswert wäre. Aber statt sich mit Fleiß und harter Arbeit an den eigenen Ohren aus dem Sumpf zu ziehen, überschwemmen sie uns hier und nehmen unserem eigenen Prekariat die Niedriglohnarbeit weg. Soweit die gängige Sicht auf Wirtschaftsflüchtlinge.

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Die Verachtung, mit der sie hierzulande oft als Hypochonder und Schmarotzer abgetan werden, wäre nicht einmal dann gerechtfertigt, wenn diese Unterstellungen der Wahrheit entsprächen. Immerhin sehen wir selbst es auch als unser gottgegebenes Recht an, möglichst viel für uns herauszuholen, gern auch auf Kosten anderer. Wo aber echtes Elend hinter der Entscheidung zur Flucht nach Europa steht, ist diese Verächtlichkeit eine Unverschämtheit.

Gerade in Afrika gibt es viel Armut und Elend, das wir verwöhnten Europäer uns kaum vorstellen können. Am Schlimmsten trifft es meist die Kinder, viele müssen schon sehr früh für Kleckerbeträge Batterien oder Elektronik zerlegen, ohne Handschuhe oder gar Schutzanzüge, um überhaupt irgendwie über die Runden zu kommen. Da fehlt es oft an fast allem. Eltern kriegen die vielen hungrigen Mäuler nicht gestopft und sitzen in der Misere fest. Bildung? Wie denn, es gibt ja oft kaum Grundschulen, und man könnte es sich sowieso nicht leisten, die Kinder dort hinzuschicken. Gesundheit? Ohne sauberes Trinkwasser, meistens ohne Strom usw. Fehlanzeige. Zukunftsaussichten? Träum weiter.

Mancher muss dort ohne eigenes Verschulden den eigenen Kindern beim langsamen Verhungern zusehen. Oder beim Dahinsiechen wegen katastrophaler Arbeits- oder Umweltbedingungen. Und beim Verkümmern, weil es eben für nichts eine Aussicht gibt, weil Begabungen brachliegen und alles nur in Sackgassen endet. Da sind viele Leute dann irgendwann so verzweifelt, dass sie fast alles machen, um ihre Lage zu verbessern. Und wer von uns würde das nicht genauso tun?

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Es gibt dann verschiedene Möglichkeiten. Manche werden Piraten, manche leben von Entführungen oder verdingen sich als Söldner (das sieht die Weltgemeinschaft nicht so gern und geht dagegen mit großer Härte vor, sobald westliche Wirtschaftsinteressen tangiert werden). Andere wollen das nicht und versuchen stattdessen, in ein reicheres Land überzusiedeln, wo sie hoffen, ein bisschen Geld zum Durchfüttern der Familie verdienen zu können. Mit einigem Erfolg: die Summe des von Migranten in die Heimat überwiesenen Geldes übersteigt die gesamte Entwicklungshilfe um ein Mehrfaches.

Was diese Leute machen, ist ironischerweise ganz im Sinne der bei uns üblichen Lesart des Kapitalismus. Sie nehmen ihr Schicksal in die eigenen Hände, sie investieren heftig in die eigene Zukunft, will heißen, sie zahlen Vermögen an gewissenlose Schleuser, weil das nach der einzigen Chance aussieht, nach Europa zu kommen. Sie wissen wahrscheinlich, dass x% der Geschleusten unterwegs zu Tode kommen, aber die Verzweiflung ist offensichtlich so stark, dass sie das Risiko in Kauf nehmen. Sie unternehmen also auf eigene Kosten erhebliche Anstrengungen, um ihr Los zu verbessern. Das ist Eigenverantwortlichkeit par excellence.

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Ein angebliches Ziel europäischer Politik ist es, den ärmsten Ländern Hilfe bei der Selbsthilfe zu leisten. Man zwingt sie in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds zu gravierenden Umbauten ihrer Wirtschaftsordnung, um sie für den westlich dominierten Weltmarkt fit zu machen. Gleichzeitig schottet Europa, dessen Wohlstand übrigens zu einem erheblichem Teil auf der jahrhundertelangen Ausbeutung von Kolonien beruht, den Binnenmarkt über Subventionen gegen Mitbewerber von außerhalb der EU ab, flutet den Weltmarkt mit ebenfalls subventionierten Produkten, gräbt damit lokalen Herstellern gerade in den ärmsten Ländern das Wasser ab und trägt so aktiv zur Verschlimmerung der wirtschaftlichen (und in der Folge wohl auch politischen und natürlich sozialen) Misere dort bei.

Es ist für mich der Gipfel des Zynismus, dass man diese armen Länder zu erheblichen auch finanziellen Anstrengungen und Rosskuren zwingt, ihnen die versprochenen Früchte dieser Maßnahmen aber konsequent vorzuenthalten gedenkt. Dass man den Leuten Selbsthilfe predigt, ihnen aber wesentliche Wege zur Selbsthilfe versperrt. Dass man ihnen Wein predigt und grundsätzlich nicht einmal Wasser anbietet. Dass man sie letztlich für das Verhalten, das man häufig sehr aggressiv von ihnen einfordert, hinterher mit Verachtung bestraft.

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Wahrscheinlich kann Europa wirklich nicht alle aufnehmen, die hierher wollen, aber unser Boot ist bestimmt noch nicht voll. Und jeder Wirtschaftsflüchtling, der nicht kriminell wird, sondern in Europa ehrliches Geld für die Familie zuhause verdient, tut mehr für Wohlstand und Stabilität in seinem Land als alle Entwicklungshilfe und die leeren Phrasen westlicher Regierungen. Sogar wenn die Aufnahme allzu vieler solcher Leute hier Probleme aufwirft – sie haben keine Verachtung verdient, sondern Respekt und eine Behandlung, die zumindest elementaren Ansprüchen an Menschlichkeit genügt, und zwar egal ob sie am Ende hier bleiben dürfen oder wieder gehen müssen.

Das Asylrecht ist (wohl aus gutem Grund) den politisch Verfolgten und den Bürgerkriegsflüchtlingen vorbehalten. Aber das real existierende und von Europa zumindest teilweise verschuldete Elend in weiten Teilen Afrikas und Asiens ist ein kaum weniger dringlicher Grund zur Auswanderung, und die reicheren Länder sollten für diese Leute legale Möglichkeiten der (meinetwegen auch befristeten) Einwanderung schaffen. Das sehe ich als ein Gebot der Menschlichkeit. Sich für die pauschale Ablehnung dieser Leute auf das bestehende Asylrecht zu berufen ist genauso armselig wie die Verächtlichkeit, mit der sie hier oft behandelt werden. Das sollte niemand nötig haben.

Autor: gnaddrig

Querbeet und ohne Gewähr

16 Kommentare zu „Wirtschaftsflüchtlinge“

  1. Sehe ich genauso… Wirtschaftsflüchtlinge, unsere neuen neoliberalen Vorbilder! Es ist überall, die Trennung von guten und bösen Armen….

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  2. Wenn man Wirtschaftsflüchtlinge als Vorbilder sieht, könnte man mit einem bisschen bösen Willen daraus doch gleich eine moderne Version von „Geht doch nach drüben“ an die Adresse der einheimischen Hartz-IV-Beziehenden ableiten. Als Wappentier böten sich die Bremer Stadtmusikanten an, „Hier hast Du nichts zu erwarten, und etwas besseres als den Tod findest Du allemal“.

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  3. Jo, krass und weit gedacht sind das die Folgen der Forderung der Förderung der berühmten Arbeitsmarktmoblität ;(. Glaube mir fiel das ein, weil ich letztens einen Lobartikel über Lettland gelesen habe, das die Bevölkerung dorthin geht wo es Jobs gibt. So Vorbildlich für alle anderen… Glaub das war in der Welt oder so. Deswegen auch Vorbilder, weil diese Leserschaft den Neoliberalismus liebt und Einwanderer hasst, wenn das einer liest, kommt er in inneren Widerspruch.

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  4. Ad eins: „Wirtschaftsflüchtling“ ist genauso wie „Asylant“ ein rechter Kampfbegriff. Er ist kein Individuum sondern tritt nur anonym in Massen auf. So die semantische Suggestion. Der Wirtschaftsflüchtling ist demnach nicht vom Hungertod bedroht (Armutsflüchtling), sondern möchte nach offizieller Definition seinen ökonomischen Status verbessern, weil H4 ein luxuriöses Einkommen darstellt, als die 2 Euro pro Tag, die z. B. ein Kakaobohnenpflücker an der Elfenbeinküste pro Tag bekommt.

    Ad zwei: Flüchtlinge überhaupt als Wirtschaftsflüchtlinge zu kategorisieren, bevor ihr Asylantrag entschieden ist, grenzt schon an so etwas wie Vorverurteilung. Wer will den von hier aus beurteilen, ob die Menschen, die in Lampedusa gestrandet sind, nur nach Europa kommen, weil man sich dort in einem zentral gelegenen Land den Luxus erlaubt, 1/3 der Lebensmittel gleich in den Müll zu werfen?

    Ad drei:
    „Wirtschaftsflüchtlinge“ fallen auch unter den Schutz des Art. 16a GG

    In Art. 16a Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es wörtlich: „Poltisch Verfolgte geniessen Asyl.“ Wer die normale Lebenssituation von Asylbewerbern kennt, sofern sie nicht in den Abschiebeknästen in Büren oder Neuss sitzen, fragt sich natürlich, worin hier der „Genuß“ liegen soll.

    „Insbesondere wird die Nutzung von Zelten, Schlafsäcken, Isomatte sowie Pavillons, Planen und Pappen untersagt, sofern diese dem Witterungsschutz, dem Sitzen, dem Liegen oder in sonstiger Weise der Bequemlichkeit von Versammlungsteilnehmern dienen.“

    Aus den Auflagen zum Flüchtlingsprotest im Oktober 2012 am Brandenburger Tor.

    Von Menschenrechtsorganisationen und Linken wird das Recht von sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen auf Asyl häufig damit begründet, dass Deutschland als eines der industrialisierten Überflussländer durch postkolonialistische Ressourcenausbeutung, Konkurrenz zu kleinbäuerlichen Infrastrukturen und Enteignungen in den Entwicklungsländern die Fluchtgründe induziert und folglich diese als Konsequenz aus der ungerechten Weltwirtschaft auch zu verantworten habe. Dabei ist die historische Komponente des Begriffs Wirtschaftsflüchtling völlig aus dem Focus geraten.

    Der Parlamentarische Rat -also die Mütter und Väter des Grundgesetzes- hat sich bei der Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich auf die leidvollen Erfahrungen und Lehren aus der vorangegangenen Epoche des sog. 3. Reiches bezogen. Aus einem dieser Erkenntnisse, dass nämlich viele Deutsche Schutz vor Verfolgung im Ausland suchten und er ihnen nur zum Teil gewährt wurde, später dann absolut unmöglich war, haben die Macher des Grundgesetzes das Asylrecht in den Katalog der Grundrechte (Artikel 1 – 19) aufgenommen und um für alle Zukunft eine Wiederholung auszuschließen. Für zig Millionen war ab einem gewissen Zeitpunkt an Flucht gar nicht mehr zu denken.

    Jüdische Wirtschaftsflüchtlinge vor 1939

    Das NS-Regime förderte seit 1933 die Auswanderung von Juden nach Palästina. Behindert wurde die Auswanderung in die europäischen Nachbarländer.

    Fast die Hälfte der rund 500.000 in Deutschland lebenden Juden emigrierte oder floh von 1933 bis 1938 ins Ausland. Bevor sich mit der Reichspogromnacht 1938, dem späteren Überfall auf Polen und damit gleichzeitig dem Beginn des 2. Weltkrieges die Verfolgung von „Nichtariern“ radikalisierte, haben viele Jüdinnen und Juden geahnt, was auf sie zukommen würde.

    Wer sich über die Namen, Berufe und Funktionen prominenter jüdischer Auswanderer informieren möchte, findet bei wiki eine lange Liste:

    https://de.wikipedia./Liste_bekannter_deutschsprachiger_Emigranten_und_Exilanten

    Doch die meisten der rund 525.000 Juden in Deutschland waren zu diesem Zeitpunkt noch der Auffassung, die antisemitischen Ausschreitungen und Übergriffe wären Teil der Jahrhunderte langen Verfolgung und würden sich nach der “nationalen Siegeseuphorie” der Nationalsozialisten wieder legen.

    Die Ausgrenzung begann bereits am 1. April 1933 mit dem „Judenboykott“, organisiert von Julius Streicher und Heinrich Goebbels. Gerichtet war die Aktion gegen jüdische Geschäfte und Waren als auch gegen die Tätigkeit jüdischer Rechtsanwälte und Ärzte. Während des Boykotts waren Nötigung, Körperverletzung, Diebstahl und Freiheitsberaubung keine Seltenheit.

    Die nicht auswanderungsbereiten Jüdinnen und Juden organisierten als Reaktion auf die Ausgrenzung aus dem öffentlichen Leben und auf den Entzug der materiellen Existenzgrundlagen ihre Selbsthilfe. Da sie der festen Überzeugung waren, die Nazis würden sich nicht lange an der Macht halten, und da die entfesselten pogromartigen, vom Vernichtungswillen der Nazis geprägten Überfälle noch kein bedrohliches Massenphänomen waren, bezeichneten sie die „Auswanderer“ ihrer Religionsgemeinschaft als „Wirtschaftsflüchtlinge“, allerdings nicht mit dem heute üblichen diskriminierenden Duktus.

    Wie der weitere Verlauf der Geschichte zeigte, haben diese „Wirtschaftsflüchtlinge“ sich richtig verhalten und wurden durch den Holocaust in ihrem Status als „politisch Verfolgte in klassischem Sinne“ nachträglich bestätigt.

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  5. Hallo altautonomer, das ist ja gleich ein ausgiebiger Einstand 🙂

    Laut Wikpedia ist Wirtschaftsflüchtling der angemessene, diskriminierungsfreie Begriff für die gemeinte Flüchtlingsgruppe. Das leuchtet mir ein, weil der Begriff einfach den Grund für die Flucht nennt und mit Flucht gleichzeitig deutlich macht, dass das eine ernste Sache ist. Dass solche Begriffe dann von Ausländerfeinden gekapert und zur Hetze missbraucht werden, liegt in der Natur der Dinge. Das ist mit Asylant genauso gewesen.

    Ad zwei: Hast recht, vor Prüfung des Antrags schon zu „wissen“, was das für Leute sind und dass sie nur simulieren, um hier ein bisschen Extraknete abzugreifen ist eine Unverschämtheit. Und sogar wenn sie wegen des Geldes kommen, ist das deshalb noch nicht illegitim. Wer in der Woche mehr Geld zur Verfügung hat als manche im Jahr sollte sehr vorsichtig sein, auf diese Leute hinabzusehen.

    Ad drei: Die Lehren aus dem 3. Reich scheinen tatsächlich langsam aber sicher in Vergessenheit zu geraten bzw. systematisch demontiert zu werden, und das finde ich schlimm.

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  6. Einverstanden. Entschuldige, wenn der Kommentar etwas länger war, als Dein Eingangstext. Ist ja normalerweise nicht üblich. Es war ein Gastbeitrag von mir bei Klaus Baum. Werde also demnächst mal wieder hier reinschauen.

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  7. Kein Problem. Solange Kommentare tatsächlich relevanten Inhalt haben, dürfen sie gern auch etwas länger sein. Herzlich willkommen!

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  8. Fortschreitende Dehumanisierung einer ganzen Gesellschaft… noch 20 Jahre, und es wird hier (nicht nur in Österreich!) Restaurants geben, die „zartgehungertes Kinderfleisch“ aus Afrika und Mittelost verkaufen, wozu dann appetitanregende Auschwitz-Dokus laufen!

    AfD! AfD! AfD!

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  9. Soweit wird’s vielleicht nicht kommen, aber Schilder mit „Keine Migranten“ oder so könnte ich mir schon vorstellen 😦

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In den Wald hineinrufen

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