Böcke als Gärtner

Datenschutz ist in Deutschland ein großes Thema. Bei der Volkszählung in den 80er Jahren sind die Leute buchstäblich auf die Barrikaden gegangen, haben die Nummern von den Erfassungsbögen abgeschnitten oder die Teilnahme an der Zählung gleich ganz verweigert. Der Staat, dachten viele, solle doch bitteschön nicht in der Privatsphäre herumschnüffeln. Vermutlich auch aufgrund der üblen Erfahrungen mit der Überwachung im Dritten Reich und später in der DDR war man in dieser Hinsicht sehr sensibel. Auch in der alten Bundesrepublik ist genug passiert, was Anlass zum Misstrauen gegenüber staatlicher Überwachung gibt, etwa die jahrelange Bespitzelung der Redaktion des Spiegel durch den BND.

Trotzdem versuchen Polizei, Geheimdienste und alle möglichen Behörden in Deutschland beharrlich, sich möglichst umfassenden Zugriff auf alle nur denkbaren Daten über die Bürger zu verschaffen. Mit wachsenden technischen Möglichkeiten haben sie noch vor wenigen Jahren kaum denkbare Überwachungsmöglichkeiten erhalten, die dazu nötigen Kompetenzen aufgebaut, technische Ausrüstung angeschafft, und gieren danach, das alles auch benutzen zu dürfen.

Um der Sammel- und Verwertungswut des Staates hier einen Riegel vorzuschieben und die grundgesetzlich garantierte Privatsphäre zu schützen, wurde das Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit geschaffen. Der soll unabhängig von Parteidisziplin oder Dienstherren die Tätigkeit der Behörden überwachen und dafür sorgen, dass die in Sachen Datenschutz nicht über die Stränge schlagen. Außerdem vertritt er Deutschland in internationalen Gremien in Sachen Datenschutz.

Der jetzt aus dem Amt scheidende Peter Schaar hat diesen Posten mit Leidenschaft ausgefüllt. Er hat sehr aktiv und streitbar für mehr Datenschutz gekämpft, manchen Drachen angegriffen und sich nicht kleinkriegen lassen. Am 17. Dezember hat seine Amtszeit geendet, und die große Koalition hat Andrea Voßhoff zu Schaars Nachfolgerin beerufen.

Voßhoffs bisheriger Werdegang lässt nichts Gutes erwarten. Die Zeit nennt sie die „Datenschutzbeauftragte, die Daten nicht schützen will“. Sie war für alle Vorhaben, gegen die Schaar angegangen ist: Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren, Onlinedurchsuchung, Acta. Soweit ich das überblicke, ist sie bisher als Verfechterin der im Innenministerium gängigen Law-and-Order-Linie aufgetreten.

Wenn sie in ihrem Fahrwasser bleibt, brechen wohl schwere Zeiten für den Datenschutz an. Ich will jetzt nicht gleich den Untergang der freiheitlich-demokratischen Grundordnung heraufbeschwören, wir werden wohl nicht gleich nächste Weihnachten in einem Polizeistaat feiern, aber der Ausblick ist nicht eben rosig. Vielleicht sollte man die Dame zur Einarbeitung nach Damaskus schicken. Den Saulus von Tarsus hat es dort auch gründlich umgekrempelt.

Allzuviele Hoffnungen mache ich mir da nicht, daher der Titel dieses Beitrags. Aber natürlich muss man abwarten, wie sie agiert, wenn sie erst im Amt angekommen ist.

Dass viele Leute sich in Facebook und anderen sozialen Netzwerken, über Google, Youtube, Amazon, durch datensaugende Apps auf Smartphones und auf allen möglichen anderen Kanälen freiwillig gläsern machen, hat mit der Notwendigkeit dieses Amtes übrigens nichts zu tun. Dass die Leute so viel von sich preisgeben, mag dumm sein oder unbedacht, ist aber ihr gutes Recht und begründet kein Recht auf Datenerhebung oder -auswertung durch Behörden. Die Leute tun das nämlich freiwillig, sie müssen nicht. Sie hätten die Möglichkeit, ihre Daten nicht wahllos in die Welt zu blasen.

Damit das auch so bleibt, braucht es eine engagierte Bundesdatenschutzbeauftragte, die Daten auch schützen will. Keine, die selbst bei den Datensammlern mitläuft.



In den Wald hineinrufen

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